Ukraine: Bundesregierung erhöht Druck
05.05.12
Nach tagelangem Fokus auf dem Schicksal Julia Timoschenkos stellt die Bundesregierung nun klar: Es geht ihr mit ihrem Druck auf die Ukraine nicht um eine Einzelfall, sondern den Umgang mit der Opposition generell.Foto: dpa bildfunk
Deutschland fordert "Normalisierung des Umgangs mit der Opposition"
Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falls der erkrankten inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen generell. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der 'Bild am Sonntag': "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen."
Die Boykott-Drohungen gegen die teils in dem Land ausgetragene Fußball-Europameisterschaft begrüßte der für den Sport zuständige Innenminister ausdrücklich: "Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich."
Auf Forderungen, die Spiele aus der Ukraine in ein anderes Land zu verlegen, reagierte Friedrich ebenso skeptisch wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden. Die Europameisterschaft sollte stattfinden. Sie sollte auch in der Ukraine stattfinden."
Die Boykott-Drohungen gegen die teils in dem Land ausgetragene Fußball-Europameisterschaft begrüßte der für den Sport zuständige Innenminister ausdrücklich: "Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich."
Auf Forderungen, die Spiele aus der Ukraine in ein anderes Land zu verlegen, reagierte Friedrich ebenso skeptisch wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden. Die Europameisterschaft sollte stattfinden. Sie sollte auch in der Ukraine stattfinden."
Timoschenko will sich doch behandeln lassen
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, der zum Endspiel nach Kiew fahren will, forderte ebenfalls eine humanitäre Lösung für Timoschenko: "Die EM kann dazu beitragen, weil jetzt die Scheinwerfer der europäischen Öffentlichkeit stark auf dieses Land gerichtet sind", sagte er der 'Passauer Neuen Presse' zur Begründung seiner Reisepläne.Die 51-Jährige Timoschenko, die an einem schweren Bandscheibenvorfall leidet, will sich auf Rat deutscher Ärzte inzwischen doch in ihrer Heimat behandeln lassen und nicht auf einer Ausreise nach Deutschland bestehen. Ein deutscher Arzt werde am Dienstag in die Ukraine reisen, um die Therapie zu unterstützen, sagte der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, nach Angaben ukrainischer Medien. Die Oppositionsführerin ist nach eigenen Angaben seit zwei Wochen im Hungerstreik.
