Terminstreit über Bundestagswahl: Trickst die Union Steinbrück aus?
11.10.12
Wird der Termin der Bundestagswahl zum Stolperstein für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück?Foto: dpa bildfunk
Bundestagswahl soll in den Herbstferien stattfinden
Die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten scheint die SPD zu beflügeln: Erstmals seit sechs Jahren steht die Partei im RTL-'stern'-Wahltrend wieder bei 30 Prozent. Und schon liebäugeln Union und FDP damit, dem Merkel-Herausforderer ein Bein zu stellen: Für die Bundestagswahl in gut einem Jahr haben sie einen Termin im Auge, an dem drei SPD-geführte Länder Herbstferien haben.
Der für die Terminfindung zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat noch bis Februar Zeit, dem Kabinett sowie dem Bundespräsidenten in Abstimmung mit den Bundesländern und den einzelnen Fraktionen einen Termin für das kommende Jahr vorzuschlagen. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. Da grundsätzlich die Termine für Bundestagswahlen nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren sollen, wird der Wahltag wahrscheinlich nicht vor Sonntag, dem 8. September 2013 liegen.
In Bayern soll voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt werden. Die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Zu sehr fürchtet die Partei die Gefahr, dass bundespolitische Fragen die Abstimmung im Freistaat beeinflussen könnten. "Wenn im Freistaat Bayern gewählt wird, dann ist das ein politisches Großereignis, das nicht im Windschatten stattfindet, sondern in der Pole-Position", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im 'Spiegel' zu Spekulationen die Landtags- und Bundestagwahl auf den gleichen Tag fallen zu lassen.
Der für die Terminfindung zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat noch bis Februar Zeit, dem Kabinett sowie dem Bundespräsidenten in Abstimmung mit den Bundesländern und den einzelnen Fraktionen einen Termin für das kommende Jahr vorzuschlagen. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. Da grundsätzlich die Termine für Bundestagswahlen nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren sollen, wird der Wahltag wahrscheinlich nicht vor Sonntag, dem 8. September 2013 liegen.
In Bayern soll voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt werden. Die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Zu sehr fürchtet die Partei die Gefahr, dass bundespolitische Fragen die Abstimmung im Freistaat beeinflussen könnten. "Wenn im Freistaat Bayern gewählt wird, dann ist das ein politisches Großereignis, das nicht im Windschatten stattfindet, sondern in der Pole-Position", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im 'Spiegel' zu Spekulationen die Landtags- und Bundestagwahl auf den gleichen Tag fallen zu lassen.
Nahles wirft CSU taktische Spielchen vor
Dies würde bedeuten: Die Bundestagswahl soll am 29. September stattfinden. Laut 'Spiegel' ist auch bereits im Kabinett von diesem Tag die Rede. Die SPD ist empört. Denn genau an jenem Wochenende starten die SPD-Hochburgen Hamburg, Brandenburg und Berlin in die Herbstferien.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Regierung und der CSU vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde abgelehnt, "weil sich die CSU einen taktischen Geländegewinn davon verspricht", sagte sie dem 'Spiegel'. Nahles werde einen für die SPD ungünstigen Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht akzeptieren. "Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit", droht sie. Der Termin müsse im Einvernehmen mit allen Beteiligten gefunden werden.
Auch die Grünen fordern endlich Klarheit: "Die Bundesregierung muss endlich den Wahltermin festsetzen. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass dieser innerhalb der schwarz-gelben Regierung längst feststeht, diese aber nicht damit herausrücken will", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Magazin.
Im Innenministerium hält man sich jedoch weiterhin bedeckt. Über die Frage werde "wie immer" spätestens sieben Monate vor der Wahl entschieden, so ein Sprecher im 'Spiegel'. "Wir müssen einen Termin finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt."
