Stichwahl: Hollande besiegt Sarkozy
06.05.12
Auch ‘Merkozy‘ hat nach der Stichwahl ausgedient, die Kanzlerin hatte sich einen anderen Ausgang gewünscht.Foto: dpa bildfunk
Erster sozialistischer Präsident seit Mitterrand
Machtwechsel in Frankreich: Erstmals seit 17 Jahren zieht in François Hollande wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Der 57-Jährige gewann die Stichwahl um das höchste Staatsamt. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy musste sich geschlagen geben. Nach offizieller Hochrechnung kam Hollande auf 51,8 der Stimmen, Sarkozy nur auf 48,2 Prozent.
Hollande hat die Franzosen zur Einigkeit aufgerufen. “Die Franzosen haben den Wechsel gewählt, indem sie mich an die Spitze der Republik gewählt haben“, sagte er in seinem zentralfranzösischen Wahlkreis Tulle. “Ich bin glücklich, dass ich Hoffnung vermittelt habe“, betonte er. “Der Wandel, den ich Euch versprochen habe (...) beginnt jetzt.“ Es gebe viele Aufgaben zu lösen, darunter in der Europapolitik, dem Bildungs- oder Umweltbereich. Mit Blick auf Europa betonte er, Sparsamkeit könne nicht schicksalhaft sein, sie müsse begleitet werden von sozialer Abfederung. Hollande, der die Freundschaft mit Deutschland betonte, sprach von einem “Neustart für Europa“.
Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden. “Frankreich hat einen neuen Präsidenten (...). François Hollande ist Präsident der Republik und muss respektiert werden“, sagte er. Er habe mit ihm telefoniert und ihm für das Amt Glück gewünscht, erklärte er in Paris vor seinen Anhängern. Zudem gab Sarkozy bekannt, dass er sich aus der Politik zurückzieht. “Nach 35 Jahren in der Politik, nach zehn Jahren (...), die ich für die Regierung gearbeitet habe, nach 5 Jahren an der Spitze des Staates, wird mein Engagement jetzt ein anderes sein“, erklärte er. “Ich bereite mich darauf vor, wieder ein Franzose unter Franzosen zu werden“, rief er unter dem Beifall seiner Anhänger. “Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass es Frankreich gelingen wird, die Herausforderungen zu meistern.“
Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
Der Sozialistenchef hat angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam will Hollande noch am Wahlabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kontakt aufnehmen, die den konservativen Sarkozy favorisiert hatte. Doch die Ära ‘Merkozy‘ ist zu Ende. Merkel muss sich beim wichtigen EU-Verbündeten auf einen neuen Partner einstellen.
Nach Berlin eingeladen hat Merkel Hollande schon. Die Kanzlerin habe den Sozialisten noch am Wahlabend angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. "Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind, und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben." Merkel habe Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen. Sie muss spätestens am 15. Mai erfolgen.
Hollande hat die Franzosen zur Einigkeit aufgerufen. “Die Franzosen haben den Wechsel gewählt, indem sie mich an die Spitze der Republik gewählt haben“, sagte er in seinem zentralfranzösischen Wahlkreis Tulle. “Ich bin glücklich, dass ich Hoffnung vermittelt habe“, betonte er. “Der Wandel, den ich Euch versprochen habe (...) beginnt jetzt.“ Es gebe viele Aufgaben zu lösen, darunter in der Europapolitik, dem Bildungs- oder Umweltbereich. Mit Blick auf Europa betonte er, Sparsamkeit könne nicht schicksalhaft sein, sie müsse begleitet werden von sozialer Abfederung. Hollande, der die Freundschaft mit Deutschland betonte, sprach von einem “Neustart für Europa“.
Sarkozy hat seine Niederlage eingestanden. “Frankreich hat einen neuen Präsidenten (...). François Hollande ist Präsident der Republik und muss respektiert werden“, sagte er. Er habe mit ihm telefoniert und ihm für das Amt Glück gewünscht, erklärte er in Paris vor seinen Anhängern. Zudem gab Sarkozy bekannt, dass er sich aus der Politik zurückzieht. “Nach 35 Jahren in der Politik, nach zehn Jahren (...), die ich für die Regierung gearbeitet habe, nach 5 Jahren an der Spitze des Staates, wird mein Engagement jetzt ein anderes sein“, erklärte er. “Ich bereite mich darauf vor, wieder ein Franzose unter Franzosen zu werden“, rief er unter dem Beifall seiner Anhänger. “Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass es Frankreich gelingen wird, die Herausforderungen zu meistern.“
Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
Der Sozialistenchef hat angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam will Hollande noch am Wahlabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kontakt aufnehmen, die den konservativen Sarkozy favorisiert hatte. Doch die Ära ‘Merkozy‘ ist zu Ende. Merkel muss sich beim wichtigen EU-Verbündeten auf einen neuen Partner einstellen.
Nach Berlin eingeladen hat Merkel Hollande schon. Die Kanzlerin habe den Sozialisten noch am Wahlabend angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. "Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind, und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben." Merkel habe Hollande eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen. Sie muss spätestens am 15. Mai erfolgen.
Hollande will den Reichen an den Kragen
Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen.Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der Parti Socialiste (PS) hat die Finanzwelt offen zu seinem “Gegner“ erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden. Die PS ist die Schwesterpartei der deutschen SPD, die sich vom Wahlsieg Hollandes ein wichtiges Signal für einen Linksrutsch auch in anderen europäischen Ländern erhofft.
Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich deutlich schlechter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben als Kanzlerin Merkel Deutschland. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Hinzu kamen etliche Image schädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft.
Hollande sagte bereits vor der Wahl: “Der Präsident, der ich sein werde, wird dem Kandidaten ähneln, der ich bin: respektvoll, einigend - ein normaler Kandidat für eine normale Präsidentschaft im Dienste der Republik.“ Eine seiner ersten Amtshandlungen werde eine Reise zu Kanzlerin Merkel nach Berlin sein. Mit dem G8-Treffen (18./19. Mai) und dem Nato-Gipfel (20./.21. Mai) in Chicago stehen schon wenige Tage nach Hollandes Amtseinführung die ersten internationalen Top-Termine auf dem Programm.
Die Sozialisten waren sich des Wahlsiegs Hollandes schon am frühen Nachmittag sicher. Beobachtern zufolge waren die Vorbereitungen zu einem großen Fest auf dem Platz an der früheren Bastille weiter vorangeschritten als die der Konservativen um Sarkozy. An der Bastille, dem Symbol der französischen Revolution, hatte 1981 Frankreichs Linke den Sieg Mitterrands als erster sozialistischer Präsident der 5. Republik gefeiert.
