Syrien sperrt Luftraum für türkische Flugzeuge
14.10.12
Krisen-Diplomatie: Außenminister Westerwelle traf in Istanbul seinen türkischen Amtskollegen Davutoglu.Foto: dpa bildfunk
Westerwelle warnt vor “Stellvertreterkrieg“
Eine Beruhigung der angespannten Lage zwischen der Türkei und Syrien ist nicht in Sicht. Jetzt sperrt Damaskus nach der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeuges in der Türkei seinen Luftraum für Zivilflugzeuge des Nachbarlandes. Krisen-Diplomaten wie Außenminister Westerwelle (FDP) mahnen zur Besonnenheit.
Die Sperrung sei die Antwort auf die Entscheidung der türkischen Regierung, keine syrischen Zivilflugzeuge in seinem Luftraum zu dulden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die Türkei hat die Sperrung ihres Luftraums für syrische Passagiermaschinen offiziell bestätigt.
Als Grund nannte Außenminister Ahmet Davutoglu den Missbrauch von syrischen Passagierflugzeugen für den Transport militärischer Güter, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ankara habe Damaskus bereits am Samstag über diese Entscheidung informiert. Dass der syrische Luftraum für die türkische Luftfahrt gesperrt wurde, habe für Ankara keinerlei Bedeutung, unterstrich Davutoglu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bat die Türkei um Zurückhaltung. Bei einem Treffen mit Amtskollege Ahmet Davutoglu in Istanbul forderte er den Nato-Partner auf, den bisherigen “besonnenen Kurs“ fortzusetzen. Zugleich betonte er: “Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung.“
Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich “ein Handeln entgegensetzen“. Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: “Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze.“
Westerwelle äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. “Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.“ Erneut warnte der FDP-Politiker vor einem “Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt“. Die Lage sei “sehr ernst“.
Die Sperrung sei die Antwort auf die Entscheidung der türkischen Regierung, keine syrischen Zivilflugzeuge in seinem Luftraum zu dulden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die Türkei hat die Sperrung ihres Luftraums für syrische Passagiermaschinen offiziell bestätigt.
Als Grund nannte Außenminister Ahmet Davutoglu den Missbrauch von syrischen Passagierflugzeugen für den Transport militärischer Güter, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ankara habe Damaskus bereits am Samstag über diese Entscheidung informiert. Dass der syrische Luftraum für die türkische Luftfahrt gesperrt wurde, habe für Ankara keinerlei Bedeutung, unterstrich Davutoglu.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bat die Türkei um Zurückhaltung. Bei einem Treffen mit Amtskollege Ahmet Davutoglu in Istanbul forderte er den Nato-Partner auf, den bisherigen “besonnenen Kurs“ fortzusetzen. Zugleich betonte er: “Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung.“
Davutoglu bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung. Er fügte jedoch hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich “ein Handeln entgegensetzen“. Dabei gehe es auch um Abschreckung. Zugleich erinnerte er an die Beistandspflichten innerhalb der Nato. Wörtlich sagte er: “Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze.“
Westerwelle äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. “Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.“ Erneut warnte der FDP-Politiker vor einem “Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt“. Die Lage sei “sehr ernst“.
Wie lange bleibt die Türkei noch besonnen?
Auch der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bemühte sich in Istanbul um eine Entspannung der Lage. Er sprach etwa eine Stunde lang mit den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Später traf er auch mit Davutoglu zusammen. Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein und lehnt einen Militäreinsatz ab.Kurz vor der Ankunft Brahimis hatte Ankara den Vereinten Nationen Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. So wie die UN vor 20 Jahren tatenlos dem Morden auf dem Balkan zugesehen hätten, so sprachlos seien sie angesichts der Syrien-Krise, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Er kritisierte die Blockadepolitik einzelner Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Russland und China hatten in dem Gremium Sanktionen gegen Syrien immer wieder verhindert.
Davutoglu schloss sich der Kritik des Ministerpräsidenten an. “Die Türkei ist auf der Seite der Menschen in Homs, Hama und Aleppo, die nur versuchen, ihre Würde zu bewahren“, zitierte ihn die Tageszeitung ‘Hürriyet‘ auf ihrer Internetseite.
Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die Türkei feuert zurück.
Hoffnung auf eine baldige Lösung des schon mehr als anderthalb Jahre dauernden Syrien-Konflikts hat inzwischen niemand mehr. Derzeit geht es nur darum, noch Schlimmeres zu vermeiden – zum Beispiel einen Krieg zwischen den beiden Nachbarländern Syrien und Türkei.
