Steinbrück: "Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt"
06.12.11
Peer Steinbrück (SPD): "Europa steht am Scheideweg."Foto: dpa bildfunk
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Eine leichte Aufgabe war es nicht für den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Am Vortag hatte sich Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag mit einer selbstbewussten Rede an die Genossen gewandt. Jetzt lag es an Steinbrück, am letzten Tag der Veranstaltung nachzulegen.
Peer Steinbrück fand klare Worte und warnte vor einem Scheitern der Euro-Zone. "Ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell die politische Renationalisierung zufolge", sagte er. Steinbrück richtete scharfe Worte an die schwarz-gelbe Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe keinen Bezug zu Europa. Diesen könne nur die SPD wieder herstellen. Damit schlägt Steinbrück entschlossen den Weg seiner Parteigenossen ein, das politische Ruder in Deutschland wieder in die Hände der SPD zu reißen.
Es gebe viele offene Fragen, die auch Steinbrück zu Beginn seiner Rede aufwarf: "Bei wem liegt der Taktstock des Geschehens?" Europa stehe am Scheideweg: "Zerfällt die europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?", oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige.
Steinbrück forderte, angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten das Zurückgewinnen des "Primats der Politik". Dabei dürfe die SPD nie vergessen, was sie in den vergangenen Jahren erreicht habe: "Wo stünde die Bundesrepublik heute ohne die Beiträge sozialdemokratischer Minister in der großen Koalition? Die schwarz-gelbe Bundesregierung profitiert davon", lobte Steinbrück.
Zugleich attackierte Steinbrück die CDU. "Ich ärgere mich mit euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze", rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass die SPD Mehrheiten gewinne. Das sei jedoch nur möglich mit Vorschlägen, die über die Grenzen der SPD hinaus von einer klaren politischen Haltung geprägt seien. Auch 24 Stunden nach Ende des Parteitags müssten alle Beschlüsse fähig sein, zu bestehen.
Peer Steinbrück fand klare Worte und warnte vor einem Scheitern der Euro-Zone. "Ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell die politische Renationalisierung zufolge", sagte er. Steinbrück richtete scharfe Worte an die schwarz-gelbe Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe keinen Bezug zu Europa. Diesen könne nur die SPD wieder herstellen. Damit schlägt Steinbrück entschlossen den Weg seiner Parteigenossen ein, das politische Ruder in Deutschland wieder in die Hände der SPD zu reißen.
Es gebe viele offene Fragen, die auch Steinbrück zu Beginn seiner Rede aufwarf: "Bei wem liegt der Taktstock des Geschehens?" Europa stehe am Scheideweg: "Zerfällt die europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?", oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige.
Steinbrück forderte, angesichts des Einflusses von Rating-Agenturen und Finanzmärkten das Zurückgewinnen des "Primats der Politik". Dabei dürfe die SPD nie vergessen, was sie in den vergangenen Jahren erreicht habe: "Wo stünde die Bundesrepublik heute ohne die Beiträge sozialdemokratischer Minister in der großen Koalition? Die schwarz-gelbe Bundesregierung profitiert davon", lobte Steinbrück.
Zugleich attackierte Steinbrück die CDU. "Ich ärgere mich mit euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze", rief er den Delegierten zu. Ebenso ärgere ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass die SPD Mehrheiten gewinne. Das sei jedoch nur möglich mit Vorschlägen, die über die Grenzen der SPD hinaus von einer klaren politischen Haltung geprägt seien. Auch 24 Stunden nach Ende des Parteitags müssten alle Beschlüsse fähig sein, zu bestehen.
Steinbrück: "Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand schicken"
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe keinen Zugang zu Europa, sondern sehe den gesamten Prozess sehr physikalisch: "Anstelle einer Erklärung, was Europa für Deutschland bedeutet, wurden mit falschen Begriffen Ressentiments geweckt." Die Bundesregierung würde in Europa als Schulmeister auftreten, zu Hause aber Steuergeschenke verteilen und die Neuverschuldung erhöhen. Steinbrück forderte ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise und des Handels mit Kreditausfallversicherungen."Das Volk ist der Souverän, nicht der Markt", sagte Steinbrück. "Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft." Es sei eine Ironie der Geschichte, dass die SPD die CDU an die Grundsätze von Ludwig Erhard erinnern müsse. Steinbrück forderte deshalb: "Wir müssen als Sozialdemokraten den Faden aufnehmen, der von vielen gelegt wurde. Wir müssen eine neue Erzählung über Europa entwerfen, die die junge Generation packt und die gleichzeitig unsere Bürger überzeugt, dass deutsche Sozialleistungen für dieses Europa richtig sind."
Die SPD müsse mit ihren Konzepten mehrheitsfähig werden, "um Frau Merkel und ihre Regierung in den Vorruhestand zu schicken." Dafür brauche die SPD aber realitätsnahe Konzepte, sagte er mit Blick auf Forderungen der Parteilinken nach einem Spitzensteuersatz von 52 Prozent. "Der Maßstab ist die Öffnung", sagte Steinbrück. Nur so könnten Wahlen gewonnen werden. Die SPD dürfe sich nicht nur auf das Parteiverträgliche zurückziehen.
