Steinbrück verteidigt seine Rede-Honorare
30.10.12
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einer Pressekonferenz seine Nebeneinkünfte offengelegt.Foto: dpa bildfunk
Kanzlerkandidat meldete zwei Vorträge verspätet
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Übersicht über seine Nebeneinkünfte aus Vorträgen vorgelegt. Er bestätigte, seit 2009 mit 89 Reden 1,25 Millionen Euro verdient zu haben. Allerdings habe er versäumt, dem Bundestag zwei Honorare aus dem Jahr 2011 zu melden. Auf die Frage, warum dies geschehen sei, sagte er: "Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt." Er habe dies nachgeholt.
Es sei ein "absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können", sagte der frühere Finanzminister. Er gebe mit der Offenlegung ein Beispiel, das in eine deutliche Verschärfung der Transparenzrichtlinien des Bundestages münden solle. "Nachdem einige versuchten, mir einen Stein an den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, trage ich jetzt gerne dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt", erklärte Steinbrück.
Seine Tätigkeit als Abgeordneter habe durch die Vorträge und Reden nicht gelitten. Er habe 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestages nicht teilgenommen, bei denen es namentliche Abstimmungen gegeben habe. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen. Im Jahr 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen.
Steinbrück sagte, er habe die Honorarverträge in einer Zeit unterzeichnet, "in der weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, dass ich wieder politisch in den Ring treten würde". Auf die Frage, ob Millionen-Honorare für einen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten innerhalb der eigenen Partei politisch problematisch seien, antwortete der 65-Jährige: "Den Eindruck habe ich nicht." Er kenne auch Zeiten, "wo ich selber sehr wenig Geld verdient habe und wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin".
Es sei ein "absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können", sagte der frühere Finanzminister. Er gebe mit der Offenlegung ein Beispiel, das in eine deutliche Verschärfung der Transparenzrichtlinien des Bundestages münden solle. "Nachdem einige versuchten, mir einen Stein an den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, trage ich jetzt gerne dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt", erklärte Steinbrück.
Seine Tätigkeit als Abgeordneter habe durch die Vorträge und Reden nicht gelitten. Er habe 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestages nicht teilgenommen, bei denen es namentliche Abstimmungen gegeben habe. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen. Im Jahr 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen.
Steinbrück sagte, er habe die Honorarverträge in einer Zeit unterzeichnet, "in der weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, dass ich wieder politisch in den Ring treten würde". Auf die Frage, ob Millionen-Honorare für einen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten innerhalb der eigenen Partei politisch problematisch seien, antwortete der 65-Jährige: "Den Eindruck habe ich nicht." Er kenne auch Zeiten, "wo ich selber sehr wenig Geld verdient habe und wo ich übrigens auch arbeitslos gewesen bin".
Weiter Streit um Neuregelung der Nebeneinkünfte
Steinbrücks Nebeneinkünfte haben zwischen den Parteien eine heftige Debatte ausgelöst, wie in diesem Bereich mehr Transparenz geschaffen werden kann. Ziel ist es, mögliche wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten aufzudecken. Ein parteiübergreifender Konsens kam vergangene Woche allerdings nicht zustande.Union und FDP setzten in der zuständigen Kommission mit ihrer Mehrheit ein Modell durch, bei dem die Höhe der Einkünfte durch eine größere Anzahl an Stufen detaillierter als bisher dargelegt werden sollen. Bislang müssen die Abgeordneten nur angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, zwischen 3.500 und 7.000 Euro oder darüber hinaus hinzuverdienen. Konkrete Beträge müssen sie nicht nennen. Beim Modell von Union und FDP bleiben die ersten beiden Stufen bis 7.000 Euro gleich. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.
Die Koalition betont zwar, die Angaben könnten zum Anlass für konkrete Nachfragen genommen werden und es bleibe jedem Parlamentarier überlassen, weitere Angaben im Internet zu machen. Der Opposition geht das aber nicht weit genug.
Die SPD fordert dagegen die Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Genannt werden soll die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts, der Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners. Wenn Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden. Die SPD will weiter für ihr Modell kämpfen. Allerdings hatte sie vor der öffentlichen Kritik an Steinbrücks Einkünften selbst für ein erweitertes Stufenmodell plädiert.
Auch die Grünen wünschen sich eine komplette Veröffentlichung der Verdienste. Sie wären aber auch bereit, ein Modell aus 13 Stufen bis 300.000 Euro zu akzeptieren. Für die Linke zählt nur eine exakte Offenlegung.
