Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Ministerpräsidenten Mappus wegen Untreue-Verdachts
11.07.12
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue.Foto: Reuters
840 Millionen Euro zu viel bezahlt
Für 4,7 Milliarden Euro hat der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), Ende 2010 Anteile an dem Energieversorger EnBW für das 'Ländle' gekauft. Ein Deal, der die Steuerzahler noch heute teuer zu stehen kommt. Nun hat das umstrittene Geschäft auch für Mappus ein Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet.
Auch gegen den früheren Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei umfangreichen Durchsuchungen in Wohnungen und Büroräumen wurden Datenträger und Beweismaterial von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart sichergestellt. "Die erhobenen Untreue-Vorwürfe sind allesamt unbegründet", sagte Notheis.
In Düsseldorf und Frankfurt besuchte die Staatsanwaltschaft Niederlassungen der Kommunikationsberatung Hering Schuppener. Dabei wurden nach Angaben von Ralf Hering Akten sowie Computerdateien sichergestellt, die im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre stehen könnten.
Mappus hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft.
Im schlimmsten Fall droht Mappus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße. Seine Anwälte erklärten: "Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt."
Ein von der grün-roten Nachfolgeregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton ergeben, dass für die EnBW-Anteile 840 Millionen Euro zu viel bezahlt wurden. Ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums bestätigte die Höhe der Summe. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Gutachten heute vorstellen.
Auch gegen den früheren Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei umfangreichen Durchsuchungen in Wohnungen und Büroräumen wurden Datenträger und Beweismaterial von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart sichergestellt. "Die erhobenen Untreue-Vorwürfe sind allesamt unbegründet", sagte Notheis.
In Düsseldorf und Frankfurt besuchte die Staatsanwaltschaft Niederlassungen der Kommunikationsberatung Hering Schuppener. Dabei wurden nach Angaben von Ralf Hering Akten sowie Computerdateien sichergestellt, die im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre stehen könnten.
Mappus hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft.
Im schlimmsten Fall droht Mappus eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldbuße. Seine Anwälte erklärten: "Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt."
Ein von der grün-roten Nachfolgeregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton ergeben, dass für die EnBW-Anteile 840 Millionen Euro zu viel bezahlt wurden. Ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums bestätigte die Höhe der Summe. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Gutachten heute vorstellen.
Aktienkauf zum Nachteil des Landes
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Untreue. Die Prüfer hatten Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt.Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts vor: Das Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.
Die Anklagebehörde erklärte nun, es habe offenbar keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. In Sachen Kaufpreis zitiert die Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte die EDF gezogen. "Die Aufrundung um 10 Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte", erklären die Ermittler.
Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert - dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Mann außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, "ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war". Mappus habe anschließend die Honorarvorstellungen der Bank ohne weiteres akzeptiert. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein.
