SPD leitet Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ein
13.09.10
Foto: dpa bildfunk
Schiedsgericht entscheidet innerhalb von sechs Monaten über Parteiausschluss
Die SPD-Spitze hat mit demonstrativer Einigkeit den Parteiausschluss ihres einstigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht. Die gut 40 Mitglieder des Parteivorstandes beschlossen in Berlin bei nur einer Enthaltung ein Parteiordnungsverfahren gegen den 65-Jährigen, der mit seinen Thesen über die Integration von Ausländern Wirbel verursacht hatte.
Sarrazin hat unterdessen angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren.
Das Ordnungsverfahren wird nun vom SPD-Kreisverband Berlin Wilmersdorf-Charlottenburg eingeleitet, wo der ehemaliger Berliner Finanzsenator Sarrazin seinen Wohnsitz hat. Die Schiedskommission des Kreisverbandes muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde beauftragt, in dem Verfahren die Interessen der Bundespartei zu vertreten. Nahles sagte, Sarrazin werde ausreichend Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Unter Hinweis auf das Verfahren wollte sich Nahles zu inhaltlichen Fragen nicht weiter äußern.
Im Parteivorstand hatte es nach Teilnehmerberichten zuvor eine längere, aber ruhige Debatte gegeben. Dabei sei es mehr um die Inhalte und um die Defizite der bisherigen Integrationspolitik gegangen als um die Person Sarrazins. Nach Informationen der 'dpa' enthielt sich bei der Abstimmung über das Ordnungsverfahren lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört.
Nahles sagte, dass die vielen Briefe und E-Mails, die die SPD derzeit in Sachen Sarrazin erhalte, zu etwa 70 Prozent von Nicht-SPD- Mitgliedern stammten. "Jeder Brief, jede E-Mail wird beantwortet. Wir werden nicht wegducken", sagte die SPD-Generalsekretärin.
Sarrazin hat unterdessen angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren.
Das Ordnungsverfahren wird nun vom SPD-Kreisverband Berlin Wilmersdorf-Charlottenburg eingeleitet, wo der ehemaliger Berliner Finanzsenator Sarrazin seinen Wohnsitz hat. Die Schiedskommission des Kreisverbandes muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde beauftragt, in dem Verfahren die Interessen der Bundespartei zu vertreten. Nahles sagte, Sarrazin werde ausreichend Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Unter Hinweis auf das Verfahren wollte sich Nahles zu inhaltlichen Fragen nicht weiter äußern.
Im Parteivorstand hatte es nach Teilnehmerberichten zuvor eine längere, aber ruhige Debatte gegeben. Dabei sei es mehr um die Inhalte und um die Defizite der bisherigen Integrationspolitik gegangen als um die Person Sarrazins. Nach Informationen der 'dpa' enthielt sich bei der Abstimmung über das Ordnungsverfahren lediglich Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, der auch der DGB-Spitze angehört.
Nahles sagte, dass die vielen Briefe und E-Mails, die die SPD derzeit in Sachen Sarrazin erhalte, zu etwa 70 Prozent von Nicht-SPD- Mitgliedern stammten. "Jeder Brief, jede E-Mail wird beantwortet. Wir werden nicht wegducken", sagte die SPD-Generalsekretärin.
1000 Euro höhere Pension für Sarrazin
Vor der Bundes-SPD hatten bereits der Berliner Landesverband und Sarrazins Kreisverband seinen Ausschluss beantragt. Mit seinen umstrittenen Äußerungen etwa über die genetische Veranlagung von Ausländern brachte sich Sarrazin bereits um seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. Er erklärte vorige Woche seinen Rückzug, nachdem die Bundesbankspitze beim Bundespräsidenten seine Entlassung beantragt hatte.Nach Medienberichten soll Sarrazin dabei durchgesetzt haben, dass er eine um monatlich 1.000 Euro höhere Pension erhält als ihm bisher zugestanden hätte. Ein Regierungssprecher betonte, weder das Kanzleramt noch das Finanz- und das Innenministerium seien mit der Vereinbarung zwischen Bundesbank und Sarrazin über die Vertragsauflösung befasst gewesen: "Wenn wir nicht damit befasst waren, haben wir offenkundig nicht zugestimmt."
