SPD fordert im Bundestag Westerwelle-Rücktritt
07.09.11
Westerwelle steht unter Dauerbeschuss der Opposition.Foto: Reuters
Dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet
Die Opposition im Bundestag hat die Aussprache über den Haushalt 2012 zunächst zu heftigen Angriffen gegen Außenminister Guido Westerwelle genutzt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte den früheren FDP-Chef auf, nach dem Parteivorsitz auch das Auswärtige Amt abzugeben. Westerwelle habe mit der Enthaltung zum Libyen-Einsatz dem eigenen Land massiv geschadet. Im Ausland gebe es heute eine “katastrophale Diskussion“ über Deutschlands Verlässlichkeit.
Erler hielt Westerwelle vor, auch nach zwei Jahren “immer noch nicht in Ihrem Amt angekommen“ zu sein. Die eigene Partei habe ihn “gnadenlos demontiert“ und zum “Außenminister auf Abruf“ gemacht. Westerwelle müsse deshalb “endlich selber die Konsequenzen“ ziehen.
Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde “weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte“ und sei dafür verantwortlich, dass Deutschland “dramatisch an Ansehen“ verliere.
Erler hielt Westerwelle vor, auch nach zwei Jahren “immer noch nicht in Ihrem Amt angekommen“ zu sein. Die eigene Partei habe ihn “gnadenlos demontiert“ und zum “Außenminister auf Abruf“ gemacht. Westerwelle müsse deshalb “endlich selber die Konsequenzen“ ziehen.
Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde “weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte“ und sei dafür verantwortlich, dass Deutschland “dramatisch an Ansehen“ verliere.
FDP weiter im Sinkflug
Zuvor hatte Westerwelle Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne 2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die “Axt an die Wurzeln Europas“ gelegt. Dies sei der “größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte“ gewesen.Für die Liberalen und ihren umstrittenen Außenminister ist auch in der Wählergunst keine Wende in Sicht. Wenige Tage nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit weniger als drei Prozent der Stimmen rutschte die FDP im ’stern-RTL-Wahltrend’ bundesweit mit vier Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Auch die Union sinkt um einen Punkt auf 32 Prozent. Damit liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt nur noch bei 36 Prozent und zehn Punkte hinter Schwarz-Gelb. Die SPD kann sich um zwei Punkte steigern und erreicht zum dritten Mal in diesem Jahr ihr Jahreshoch von 27 Prozent. Die Grünen büßen zwei Punkte ein und liegen mit 19 Prozent erstmals seit Mitte März wieder unter 20 Prozent.
