SPD-Chef Gabriel im RTL-Interview: Europa ist erpressbar
19.07.12
"Was wir jetzt hier machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung"
SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt im Interview mit RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel die vom Bundestag beschlossene Milliardenhilfe für marode spanische Banken. Gleichzeitig beklagt der 52-Jährige aber, dass Europa durch den mächtigen Bankensektor erpressbar geworden sei.
"Was wir jetzt hier machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung", sagte Gabriel nach der Abstimmung im Bundestag. Er fordert in diesem Zusammenhang eine robuste Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Man muss nicht alles erlauben, was an Hochfrequenzhandel stattfindet. Man muss nicht im Einzelfall sagen, wir gucken mal, wie wir mit insolventen Banken umgehen", so Gabriel. "Wir müssen ein Bankeninsolvenzrecht schaffen, bei dem die Banken, zumindest die internationalen Großbanken, eine Bankenabgabe zahlen, damit aus diesem Insolvenzfond im Zweifel gezahlt wird und nicht immer der Steuerzahler dran ist." Das müsse jedoch europaweit geschehen.
"Das Schlimme ist ja, dass die Bundesregierung das nicht zur Bedingung macht für ihre Zustimmung", kritisierte der SPD-Politiker. "Wenn Banken am Ende doch Staatshilfen brauchen, dann muss der Staat auch Anteilseigner werden oder Eigentümer."
Das ganze Interview können Sie sich hier im Video ansehen:
"Was wir jetzt hier machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung", sagte Gabriel nach der Abstimmung im Bundestag. Er fordert in diesem Zusammenhang eine robuste Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Man muss nicht alles erlauben, was an Hochfrequenzhandel stattfindet. Man muss nicht im Einzelfall sagen, wir gucken mal, wie wir mit insolventen Banken umgehen", so Gabriel. "Wir müssen ein Bankeninsolvenzrecht schaffen, bei dem die Banken, zumindest die internationalen Großbanken, eine Bankenabgabe zahlen, damit aus diesem Insolvenzfond im Zweifel gezahlt wird und nicht immer der Steuerzahler dran ist." Das müsse jedoch europaweit geschehen.
"Das Schlimme ist ja, dass die Bundesregierung das nicht zur Bedingung macht für ihre Zustimmung", kritisierte der SPD-Politiker. "Wenn Banken am Ende doch Staatshilfen brauchen, dann muss der Staat auch Anteilseigner werden oder Eigentümer."
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