Koalition beschließt Sparpaket: Fliegen bis zu 40 Euro teurer
02.09.10
Foto: dpa bildfunk
Hartz-IV-Empfänger besonders betroffen
Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Milliarden-Sparpakets umgesetzt. Das Gesetz trifft vor allem Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Das sagte Friedrich am Mittwochabend in Hof (Bayern).
Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Er beklagte auch die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro pro Jahr. Er werde nicht der Einzige sein, der sich dagegen wehren wolle.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die von der Koalition geplante Flugticketsteuer verteidigt. "Das wird die Luftverkehrsgesellschaften in einer zumutbaren Weise belasten", sagte der CDU-Politiker. Für Flüge ab Januar 2011 sollen Fluggäste je nach Entfernung acht, 25 oder 40 Euro pro Person und Flugrichtung zahlen.
Diese Steuer müssen die Fluggesellschaften entrichten, schon der Gesetzentwurf stellt aber fest: "Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsunternehmen die jeweils von ihnen für den Abflug des Fluggasts zu entrichtende Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen." Vor allem bei "Billigfluggesellschaften" könne die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.
Wer jetzt noch in diesem Jahr ohne Steuer buchen will, kommt schon zu spät: Flugreisende müssen sich ab sofort auf höhere Preise einstellen. Die Bundesregierung beschloss, dass die Steuer rückwirkend zum 1. September eingeführt werden soll.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Widerstand im Bundestag gegen das Sparpaket angekündigt. Die Einsparziele für die Bundeswehr seien zu hoch, die Einschnitte in die Städtebauförderung zu stark und Belastungen durch die Ökosteuer eine Gefahr für mittelständische energieintensive Betriebe. Das sagte Friedrich am Mittwochabend in Hof (Bayern).
Er kritisierte, dass bisherige Entlastungen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer wegfallen sollen. Das würde viele von ihnen in Schwierigkeiten bringen. "Wir werden nicht blindlings industrielle Strukturen zerstören", sagte Friedrich während einer Reise durch seinen Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Er beklagte auch die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro pro Jahr. Er werde nicht der Einzige sein, der sich dagegen wehren wolle.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die von der Koalition geplante Flugticketsteuer verteidigt. "Das wird die Luftverkehrsgesellschaften in einer zumutbaren Weise belasten", sagte der CDU-Politiker. Für Flüge ab Januar 2011 sollen Fluggäste je nach Entfernung acht, 25 oder 40 Euro pro Person und Flugrichtung zahlen.
Diese Steuer müssen die Fluggesellschaften entrichten, schon der Gesetzentwurf stellt aber fest: "Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsunternehmen die jeweils von ihnen für den Abflug des Fluggasts zu entrichtende Steuer auf den Ticketpreis aufschlagen." Vor allem bei "Billigfluggesellschaften" könne die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.
Wer jetzt noch in diesem Jahr ohne Steuer buchen will, kommt schon zu spät: Flugreisende müssen sich ab sofort auf höhere Preise einstellen. Die Bundesregierung beschloss, dass die Steuer rückwirkend zum 1. September eingeführt werden soll.
Bundesrat darf nicht mitreden
Forderungen nach einer Lockerung des Sparkurses wegen der guten Konjunkturentwicklung erteilte Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage. Dafür gebe es keinen Anlass: "Es war immer klar, der Kurs wird gehalten“, sagte der CDU-Politiker. Die zur Abwehr der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden müssten reduziert werden.Durch das Haushaltbegleitgesetz wird es große Einschnitte bei Sozialleistungen geben. Diese sollen effizienter ausgerichtet werden. Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden.
Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll gestrichen werden.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, gekappt werden. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September mit dem Energiekonzept beschlossen werden.
Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will mit ihrem strikten Sparkurs die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Endgültig entschieden wird über das von der Regierung 'Zukunftspaket' genannte Maßnahmenbündel im November.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem Sparpaket ihrer Regierung die Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwung. "Die Bundesregierung steht fest zu ihrer Überzeugung und handelt danach, dass auf Dauer nur solide Haushalte Vertrauen schaffen bei den Bürgern, bei den Unternehmen, auf den Finanzmärkten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Opposition kritisiert, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen und enthalte viele Luftbuchungen. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen. Die Länderkammer, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, müsse den Maßnahmen nicht zustimmen, heißt es.
