Sparen ist Trumpf im NRW-Wahlkampf
01.05.12
TV-Duell im NRW-Wahlkampf. Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) überboten sich mit Sparvorschlägen. Sonst passierte wenig.Foto: dpa bildfunk
TV-Duell in NRW: Wer spart am meisten?
Mit einem Fernsehduell haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Norbert Röttgen die heiße Phase des Wahlkampfs im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen eingeläutet.
In dem einstündigen Schlagabtausch überboten sich beide mit Sparvorschlägen. Neben dem Thema Haushalt ging es vor allem um die Kinderbetreuung. Das von der CDU auf die Strecke gebrachte Betreuungsgeld nannte Kraft "reinen Wahnsinn". Sonst war das TV-Duell wenig wortgewaltig.
Röttgen warf der rot-grünen Minderheitsregierung mangelnden Sparwillen vor. Rot-Grün habe die hohen Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Neuverschuldung entscheidend zu verringern: "Sie machen zu viele neue Schulden", hielt Röttgen der Ministerpräsidentin vor. Bei einem Wahlsieg werde die CDU die Ausgaben des Landes um 1,6 Milliarden Euro kürzen.
Kraft hielt dagegen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Pro-Kopf- Neuverschuldung mit 165 Euro im Jahr unter den Bundesländern einen Platz im guten Mittelfeld einnehme. Zudem habe das Land im ersten Quartal 2012 erstmals seit längerem wieder zu den Zahlern im Länderfinanzausgleich gehört. Die Regierungschefin verteidigte ihren Kurs der vorbeugenden Sozialpolitik. Nur so ließen sich hohe gesellschaftliche Reparaturkosten vermeiden.
In dem einstündigen Schlagabtausch überboten sich beide mit Sparvorschlägen. Neben dem Thema Haushalt ging es vor allem um die Kinderbetreuung. Das von der CDU auf die Strecke gebrachte Betreuungsgeld nannte Kraft "reinen Wahnsinn". Sonst war das TV-Duell wenig wortgewaltig.
Röttgen warf der rot-grünen Minderheitsregierung mangelnden Sparwillen vor. Rot-Grün habe die hohen Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Neuverschuldung entscheidend zu verringern: "Sie machen zu viele neue Schulden", hielt Röttgen der Ministerpräsidentin vor. Bei einem Wahlsieg werde die CDU die Ausgaben des Landes um 1,6 Milliarden Euro kürzen.
Kraft hielt dagegen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Pro-Kopf- Neuverschuldung mit 165 Euro im Jahr unter den Bundesländern einen Platz im guten Mittelfeld einnehme. Zudem habe das Land im ersten Quartal 2012 erstmals seit längerem wieder zu den Zahlern im Länderfinanzausgleich gehört. Die Regierungschefin verteidigte ihren Kurs der vorbeugenden Sozialpolitik. Nur so ließen sich hohe gesellschaftliche Reparaturkosten vermeiden.
Streitpunkt Kinderbetreuung
Besonders heftig stritten Kraft und Röttgen über die Kinderbetreuung. Die Ministerpräsidentin wies den Vorwurf zurück, sie wolle eine Kita-Pflicht für alle Kinder. Kraft hatte am Wochenende gesagt, wenn die Bildung in der Kindertagesstätte beginnen solle, "müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind".Röttgen sieht darin ein Plädoyer für eine Kita-Pflicht. Bei diesem Thema werde ein fundamentaler Unterschied zwischen CDU und SPD deutlich - für die CDU habe der Elternwille Vorrang. "Ich finde gut, dass jetzt endlich mal ein Inhalt deutlich wird, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind."
Röttgen warf der rot-grünen Minderheitsregierung vor, den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten vernachlässigt zu haben. NRW nehme auf diesem Feld den letzten Platz unter den Bundesländern ein. Kraft machte dafür die alte schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich. Ihr Kabinett habe sich daran gemacht, diese Versäumnisse auszugleichen. Anders als die CDU-FDP-Koalition habe Rot-Grün den Kommunen Landesgeld zum Ausbau der Krippen gegeben.
Kraft will auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleiben: "Mein Platz ist hier in Nordrhein-Westfalen. Ich werde hier weiter Politik machen. An welcher Stelle, wird dann meine Partei und meine Fraktion entscheiden."
Röttgen ließ weiter offen, ob er bei einer Niederlage der CDU als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommt. Wenn die Bürger der CDU nicht die Regierungsverantwortung übertrügen, "dann werden wir uns zusammensetzen in der CDU und werden gemeinsam entscheiden", sagte der Umweltminister.
In NRW wird am 13. Mai gewählt.
