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Spannendes Wahljahr 2013: Titelverteidigung oder Abstieg für Schwarz-Gelb?

03.01.13 09:43
Wahlen 2013 Bundestagswahl Landtagswahlen Niedersachsen BayernKann David McAllister in Niedersachsen mit der FDP weiterregieren? Dafür hängt auch für Kanzlerin Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl einiges ab.
Foto: Reuters

Merkels größte Sorgen: FDP und Eurokrise

Das spannende Wahljahr 2013 beginnt mit einem Härtetest für die Union von Kanzlerin Angela Merkel, vor allem aber für die FDP unter ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen könnten die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dies würde das Ende des von David McAllister (CDU) geführten schwarz-gelben Bündnisses bedeuten und auch die Chancen auf eine Titelverteidigung im Bund trüben.

Wirtschaftsminister Rösler würde als Parteichef massiv unter Druck geraten, und Merkel müsste sich womöglich zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode - Rösler hatte ja Guido Westerwelle abgelöst - nach einem neuen Vizekanzler umsehen. Ein positiver Aufbruch in ein von der Eurokrise überschattetes Wahljahr sähe anders aus. Dabei braucht Merkel ihre Kraft eigentlich, um mit den EU-Staats- und Regierungschefs die dramatische Verschuldung in der Eurozone in den Griff zu bekommen.

Wegen der Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody's kommen auf Deutschland als wichtigsten Partner von Paris größere Gefahren zu. Zwar liegt Merkel politisch mit dem sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande über Kreuz (seine Wahlkampfversprechen an Rentner und Arbeitnehmer empfand sie als unseriös), doch ohne Frankreich ist die Euro-Rettung kaum vorstellbar. Merkel wird bemüht sein, das Verhältnis zu Hollande zu normalisieren.

Die Frage der Griechenland-Rettung könnte zu einer Zerreißprobe für die Koalition werden. Ein alles andere als utopisches drittes Hilfspaket könnte Merkel vor den beiden immer kritischer werdenden Regierungsfraktionen von CSU und FDP schwer rechtfertigen; erst recht im Wahlkampf, wenn Abgeordnete ihren Wählern lieber Geschenke machen, als sie auf Risiken einzustimmen.

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Schwarz-Grün ist keine Option - oder doch?

Trotz aller Schwierigkeiten steht die Union aber laut Umfragen prima da. Im Bund und in Niedersachsen liegt sie klar vor der SPD. Und in Bayern, wo im September kurz vor dem Bundestag ein neuer Landtag gewählt wird, hatte die CSU von Horst Seehofer in Umfragen zuletzt mehr als doppelt so viel Rückhalt der Bürger wie die SPD.

Obwohl es in der schwarz-gelben Koalition seit Amtsbeginn 2009 alles andere als harmonisch zugeht, wird Merkel nicht müde, die FDP als natürlichen Partner der Union zu beschreiben. Das nützt ihr aber nichts, wenn die Partei nicht mehr ins Parlament kommt. Und außer der FDP will niemand mit der Merkel-Partei eine Polit-Ehe eingehen.

SPD-Spitzenkandidat und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will nicht noch einmal unter Merkel einem Kabinett angehören. Daher haben die Sozialdemokraten ausschließlich eine rot-grüne Regierung als Ziel ausgerufen. Die Grünen bieten sich den Unionswählern als neue Heimat an, lehnen aber die Partei als Partner offiziell ab. Linke und Piraten sind bei Koalitionsüberlegungen außen vor. Bei den Piraten ist nicht unwahrscheinlich, dass sie den Sprung in den Bundestag verpassen.

Merkel muss sich auf einen nervösen Wahlkampf einstellen. Denn mit der Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin ist die Debatte über ein schwarz-grünes Bündnis wieder aufgeflammt. Göring-Eckardt als Vertreterin des Grünen-Realo-Flügels verkörpert diese Möglichkeit viel eher als der Parteilinke und Co-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Selbst CSU-Chef Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht mehr aus: "Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden." Und bei aller Gegensätzlichkeit von Union und Grünen: Die größte Hürde für ein Bündnis ist mit dem Atomausstieg genommen.