Russland und China blockieren Syrien-Resolution
05.10.11
Präsident Assad steht weiterhin im Blickpunkt der Vereinten Nationen.Foto: dpa bildfunk
Resolution findet Mehrheit und erhält dann Veto
Russland und China haben mit ihrem Veto eine UN-Resolution gegen Syrien zu Fall gebracht und damit einen offenen Streit in den Vereinten Nationen ausgelöst. Die beiden ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nutzten ihr Veto, um die Mehrheit für eine moderate Resolution gegen das Regime in Damaskus zu verhindern. In den anschließenden Stellungnahmen wurden tiefe Gräben zwischen den Diplomaten der westlichen und der östlichen Staaten sichtbar.
Das Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2.700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UN hatten schon vor gut einem Monat von 1.900 Toten gesprochen.
Moskau widersetzt sich vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens. Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert, der zweite war erheblich entschärft worden.
Nach der Abstimmung gegen das Regime in Damaskus hat der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im UN-Sicherheitsrat gesorgt. Dschaafari griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließ.
Das Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2.700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UN hatten schon vor gut einem Monat von 1.900 Toten gesprochen.
Moskau widersetzt sich vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien, zudem ist Russland - ebenso wie China - Waffenlieferant und Ölkunde Syriens. Wegen der Vetodrohung war bereits ein Resolutionsentwurf im Frühsommer gescheitert, der zweite war erheblich entschärft worden.
Nach der Abstimmung gegen das Regime in Damaskus hat der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari für einen Eklat im UN-Sicherheitsrat gesorgt. Dschaafari griff scharf die Länder an, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. US-Botschafterin Susan Rice reizte er sogar so sehr, dass sie empört den Saal verließ.
Schwere Vorwürfe gegen Assad
“Ein Veto wird uns nicht stoppen. Wir werden weiter versuchen, den Unterdrückten eine Stimme zu geben“, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud nach der Abstimmung. “Präsident Assad hat jede Legitimation verloren. Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschießen.“ Auch sein britischer Kollege Mark Lyall Grant zeigte sich “tief enttäuscht“: Die Situation werde immer schlimmer, es habe 3.000 Tote, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und keinerlei Reformen gegeben. "Wie kann man von Dialog sprechen, wenn das Regime die grundlegendsten Menschenrechte verweigert“, so Lyall.Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedauerte das Scheitern der -Resolution. "Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden", sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes. Der Außenminister kündigte an, dass sich Deutschland international, insbesondere in der Europäischen Union, weiterhin für eine klare Haltung und Druck auf das syrische Regime einsetzen werde.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte das Papier scharf als “entstanden in der Philosophie der Konfrontation“. Das könne dem Dialog in Syrien im Wege stehen. “Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird.“ Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung.
Die syrische Opposition reagierte entsetzt. "Dies ist ein großer strategischer Fehler, ein politischer Fehler von historischem Ausmaß", sagte Basma Kadmani, die Sprecherin der Nationalrates. "Diese Botschaft der internationalen Gemeinschaft könnte dazu führen, dass das syrische Volk die Hoffnung verliert und dies macht uns sehr besorgt", fügte sie hinzu.
Russland und China wollten an einer eigenen, “ausgewogenen“ Resolution arbeiten. Chinas UN-Botschafter Li Baodong sagte, “die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren“.
Scharfe Worte kamen auch von US-Botschafterin Susan Rice: “Heute haben zwei Mitglieder einen Entwurf verhindert, der weichgespült war und nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt.“ Jetzt wüssten die Syrer, welche Länder an ihrer Seite stehen.
