Röttgen-Rauswurf: In der CDU brodelt es gewaltig
18.05.12
Nach der Entlassung Röttgens mangelt es der Kanzlerin an Rückendeckung.Foto: Reuters
"Öffentliche Demütigung mehr als ätzend"
Der Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anhaltende Unruhe in die CDU von Kanzlerin Angela Merkel gebracht. Erneut wird aus Nordrhein-Westfalen Kritik an der harten Vorgehensweise der Parteichefin laut.
"Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend", sagte der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer den 'Stuttgarter Nachrichten'. Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. "Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist." Auch Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage, derentwegen Röttgen als Landesvorsitzender bereits zurückgetreten war. Röttgens Fehler seien "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete der 'Süddeutschen Zeitung. Deshalb müsse endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden.
Doch es melden sich verstärkt auch Unterstützer Merkels zu Wort. "Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der ARD. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte Röttgens Entlassung in den 'Stuttgarter Nachrichten' "nachvollziehbar". Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte, dass "Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen".
"Die öffentliche Demütigung von Norbert Röttgen durch die Kanzlerin finde ich mehr als ätzend", sagte der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer den 'Stuttgarter Nachrichten'. Die Wahlkämpfer in NRW hätten gerade noch Plakate mit dem Tenor geklebt: Röttgen ist der Beste. "Und nun werden wir alle von der Kanzlerin belehrt, dass er auch im Kabinett doch nicht mehr so wichtig ist." Auch Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der Wahlniederlage, derentwegen Röttgen als Landesvorsitzender bereits zurückgetreten war. Röttgens Fehler seien "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete der 'Süddeutschen Zeitung. Deshalb müsse endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden.
Doch es melden sich verstärkt auch Unterstützer Merkels zu Wort. "Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der ARD. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, nannte Röttgens Entlassung in den 'Stuttgarter Nachrichten' "nachvollziehbar". Auch Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte, dass "Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen".
Lob für Nachfolger Peter Altmaier
Merkel hatte Röttgen drei Tage nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen entlassen. Als CDU-Landesvorsitzender war er bereits am Wahlabend zurückgetreten. Erwartet wird nun, dass er auch seine Position als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender abgibt.CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte Röttgens designierten Nachfolger Peter Altmaier als "solide Besetzung" und versprach ihm "volle Unterstützung". "Ich bin sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird", sagte sie der 'Leipziger Volkszeitung'.
Zugleich wurden in der CDU erste Erwartungen an Altmaier formuliert, Röttgen Kurs zu ändern. Hauk verlangte, "dass wirtschaftliche Belange der Energiewende und die Bezahlbarkeit der Strompreise stärkere Berücksichtigung als unter Röttgen finden". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Personalwechsel eine "Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv Lösungen dafür zu entwickeln", wie er der 'Mitteldeutschen Zeitung' sagte. Haseloff hatte die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung bekämpft, die inzwischen in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen ist.
Merkel plant indes einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Spannungen in der Koalition für kommende Woche ein Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei dem Gipfel sollten Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausgelotet werden, berichtete die 'Bild' unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Termine seien Dienstag und Donnerstag im Gespräch.
