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Platzeck übersteht Misstrauensvotum

14.01.13 14:23
Platzeck Vertrauensfrage Flughafen Berlin Brandenburg Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensfrage überstanden.
Foto: dpa bildfunk

Keine Folgen wegen BER-Chaos - Mehrheit war sicher

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat trotz der Probleme beim Großflughafen BER das Vertrauen des Landtags erhalten. Er überstand das Misstrauensvotum ohne Probleme.

Zwar hatte Platzeck zuvor in einem Fernseh-Interview gesagt: "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege" - eine Mehrheit war Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition aber sicher. Er erhielt in namentlicher Abstimmung 55 Stimmen von 87 anwesenden Abgeordneten. Es war das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

Platzeck will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft für den Flughafen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Der Wechsel ist eine Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins. Im Landtag stellte Platzeck erstmals in seiner knapp elfjährigen Amtszeit die Vertrauensfrage. Wowereit hatte am Samstag im Berliner Landesparlament einen Misstrauensantrag überstanden.

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Platzeck: "Vom Deichgraf zum Lügenbaron"

Zuvor hob Platzeck in einer Sondersitzung des Landtags die enorme Wichtigkeit des Hauptstadtflughafens für die Zukunftsfähigkeit des Landes hervor. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte er. "Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen." Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Airport ein Erfolg wird. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Flugpassagiere im Jahr. "Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein", sagte Platzeck. Die zusätzlichen Kosten und ein neuer Eröffnungstermin könnten aber noch nicht genannt werden.

Vor dem Potsdamer Landtag demonstrierten Flughafen-Gegner und hielten Schilder mit der Aufschrift: "MP Platzeck: Vom Deichgraf zum Lügenbaron" hoch. Und auch aus der Politik hagelte es Kritik: Der brandenburgische Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel wertete die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten als Farce. "Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte er. Auch aus dem Bund wurden die Forderungen nach einem ausgewiesenen Fachmann als Aufsichtsratchef laut. Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, das Gesamtpaket müsse stimmen. "Der Aufsichtsrat muss umgestaltet werden, und wenn Herr Platzeck den Vorsitz übernimmt, mit ausgewiesenen Experten ergänzt werden", sagte der CSU-Politiker.

Der Starttermin für den BER war vergangene Woche bereits zum vierten Mal verschoben worden. Grund für die erneute Verschiebung sind Baumängel, insbesondere allem beim Feuerschutz.