Piraten-Parteitag in Neumünster: "Lasst uns einen geilen Vorstand wählen"
28.04.12
Noch-Chefin Marina Weisband zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Piraten.Foto: dpa bildfunk
Weisband zweifelt an Regierungsfähigkeit
Es ist keine Frage, die Piraten sind auf Kurs: Sie entern die ersten Landesparlamente, haben bundesweit zweistellige Umfragewerte und dabei sogar die Grünen überholt. Auf dem heutigen Bundesparteitag in Neumünster erklärten mehrere Redner, dass sie Politik "anders machen wollen als die etablierten Parteien" – nur wie das zu bewerkstelligen ist, darüber ist die Partei uneins.
"Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", rief die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband den Teilnehmern des Parteitags zu. Ob ihre Partei aber diese riesige Verantwortung bereits übernehmen kann, daran zweifelt sie: "Der Sprung von gar nicht im Parlament zum Regieren ist viel zu groß", sagte sie der 'Passauer Neuen Presse' und fügte hinzu: "Auch wir lernen noch".
Ob die Piraten das Zeug zur Volkspartei haben, ist in der Tat noch nicht geklärt. Die Querelen über den Umgang mit rechtsextremen Positionen und die Kritik etablierter Parteien wegen angeblicher Meinungslosigkeit bei bestimmten Themen zeigen, dass die junge Partei vor stürmischer See nicht gefeit ist.
In Neumünster herrscht dennoch Aufbruchsstimmung: "Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte schrieben", sagte Weisband mit Blick auf die Wahlsiege in Berlin und im Saarland. Den Menschen könne mehr zugetraut werden, als dies gegenwärtig geschehe. "Wir glauben daran, dass sich Menschen vernetzten müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen", rief die 24-Jährige. "Unsere Schutzfrist war kurz. Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird." Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.
"Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", rief die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband den Teilnehmern des Parteitags zu. Ob ihre Partei aber diese riesige Verantwortung bereits übernehmen kann, daran zweifelt sie: "Der Sprung von gar nicht im Parlament zum Regieren ist viel zu groß", sagte sie der 'Passauer Neuen Presse' und fügte hinzu: "Auch wir lernen noch".
Ob die Piraten das Zeug zur Volkspartei haben, ist in der Tat noch nicht geklärt. Die Querelen über den Umgang mit rechtsextremen Positionen und die Kritik etablierter Parteien wegen angeblicher Meinungslosigkeit bei bestimmten Themen zeigen, dass die junge Partei vor stürmischer See nicht gefeit ist.
In Neumünster herrscht dennoch Aufbruchsstimmung: "Wir waren jung, und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte schrieben", sagte Weisband mit Blick auf die Wahlsiege in Berlin und im Saarland. Den Menschen könne mehr zugetraut werden, als dies gegenwärtig geschehe. "Wir glauben daran, dass sich Menschen vernetzten müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen", rief die 24-Jährige. "Unsere Schutzfrist war kurz. Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird." Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.
"Lasst uns einen geilen Vorstand wählen"
Die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder in Neumünster wurde mit etwa 1.500 angegeben. Das Organisationsteam hatte mehr als 2.000 Teilnehmer erwartet. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann Anträge stellen und abstimmen. Am Nachmittag steht die Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem Programm. Parteichef Sebastian Nerz möchte im Amt bestätigt werden, hat aber mit kräftigem Gegenwind zu rechnen. Bislang haben sich neun Gegenkandidaten angemeldet. Weisband, die nicht mehr antritt, weil sie ihr Studium beenden möchte, appellierte an die Piraten: "Lasst uns einen geilen Vorstand wählen."Gute Chancen werden dem bisherigen Vize Bernd Schlömer eingeräumt. Er könnte Nerz ablösen, der aber erneut antritt. Eine weitere aussichtsreiche Bewerberin unter den insgesamt zehn Kandidaten für den Bundesvorsitz ist die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Schramm. Neben dem Vorsitzenden wählen die Mitglieder am Samstag und Sonntag auch die übrigen Mitglieder des bislang siebenköpfigen Bundesvorstands.
Neben den Personalentscheidungen beschäftigt sich der Parteitag vor allem am zweiten Tag auch mit programmatischen Positionen. Dazu liegen zahlreiche Anträge vor. Eine längere Amtszeit des Vorstandes wurde am Samstag bereits abgelehnt. Die Verlängerung der momentan einjährigen Amtsperiode hätte eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Quote wurde deutlich verfehlt. Während der Debatte über den Antrag erklärten mehrere Redner, dass ein häufiger Wechsel von Amtsträgern sinnvoll sei, um sich von anderen Parteien abzuheben.
Angenommen wurde dafür der Antrag, das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder zu vergrößern. "Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen", sagte Nerz in seinem Tätigkeitsbericht.
Eine Gruppe von Bonner Piraten verteilte in der Halle in Neumünster Flugblätter mit der Forderung "Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus".
Versammlungsleiter Jan Leutert teilte mit, ein Mitglied habe am Rande der Versammlung gegenüber der Presse geäußert, dass man über den Holocaust diskutieren könne. Daraufhin änderte der Parteitag seine Tagesordnung und verabschiedete ohne sichtbare Gegenstimme eine Erklärung mit dem Inhalt: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei".
Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten.
