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Petraues sagt vor US-Kongress aus: Bengasi-Angriff war Terrorakt

16.11.12 18:09
CIA, Petraeus, Obama, Libyen, BengasiEx-CIA-Chef Petraeus wird für Präsident Obama zunehmend zum Problem.
Foto: Reuters

Obama gerät wegen Bengasi-Angriff unter Druck

Der zurückgetretenen CIA-Chef David Petraeus hat vor dem Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus zu dem tödlichen Angriff im September auf die amerikanische Botschaft im libyschen Bengasi ausgesagt. Er habe bereits rasch nach der Attacke Hinweise erhalten, dass es sich um eine terroristische Tat gehandelt habe, berichtete der republikanische Abgeordnete Peter King. Die Sitzung des Ausschusses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Bei dem Angriff am 11. September waren vier amerikanische Diplomaten getötet worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Konsulat nicht genügend geschützt zu haben. Zudem habe die Regierung die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Angriffs zunächst getäuscht.

Sie habe den Angriff zunächst als spontane Demonstration ausgegeben, bei der radikale Muslime ihre Wut über ein anti-muslimisches Schmähvideo aus den USA ausgelassen hätten. Auch Präsident Barack Obama geriet unter verbalen Beschuss von Republikanern.

Bei dem Streit um die Bengasi-Attacke geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige Außenministerin. Einige Republikaner werfen ihr vor, den wahren Charakter der Attacke von Bengasi ebenfalls verschleiert zu haben.

Sie seien daher entschlossen, die notwendige Zustimmung für Rice im Senat zu verhindern. Obama hat sich zwar noch nicht festgelegt, doch Rice gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Auch Clinton soll im Dezember in einem Kongress-Ausschuss zu Bengasi aussagen.

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CIA ermittelt gegen Ex-Chef Petraeus

Auf Petraues könnte noch ein weiteres juristisches Nachspiel warten. Laut US-Medienberichten hat die CIA nämlich Ermittlungen gegen ihren Ex-Chef eingeleitet. Es handele sich um eine interne Voruntersuchung, berichtetet der Sender CNN unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der Ausgang der Ermittlungen sei völlig offen, hieß es.

US-Präsident Barack Obama hatte erst am Vortag vor Journalisten erklärt, seines Wissens habe es in der Affäre Petraeus bisher keinen Geheimnisverrat gegeben. Der ehemalige Vier-Sterne-General habe den Hut genommen, weil er seinem eigenen Verhaltensstandard nicht gerecht geworden sei, betonte Obama.

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