Parteitag: Piraten wählen Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden
28.04.12
Bernd Schlömer löst den bisherigen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz als Chef der Piratenpartei ab.Foto: dpa bildfunk
Eilige Erklärung gegen Rechts
Die Piraten haben einen neuen Kapitän: Bernd Schlömer ist neuer Bundesvorsitzender der Partei. Der 41-jährige Referent im Verteidigungsministerium erhielt beim Bundesparteitag in Neumünster 66,6 Prozent der Stimmen und konnte sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz und sechs weitere Bewerber durchsetzen.
Nerz hatte die Partei ein Jahr lang geführt und kam auf 56,2 Prozent der Stimmen. Er erhielt bei der Wahl zum Stellvertreter eine deutliche Mehrheit von 73,8 Prozent. Als weiterer Stellvertreter wurde Markus Barenhoff aus Münster gewählt. Die Berliner Piratin Julia Schramm erhielt in der Abstimmung um den Vorsitz nur 24,3 Prozent. Sie zog danach ihre Kandidatur um den Vizevorsitz zurück. Zur Schatzmeisterin wurde mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent Swanhild Goetze gewählt. Sven Schomacker bestimmte die Versammlung zum Generalsekretär. Jedes Parteimitglied konnte bei der Wahl zum Vorsitzenden für alle acht Bewerber, für mehrere oder für keinen stimmen.
Schlömer war bislang stellvertretender Vorstandschef. In seiner Bewerbungsrede hatte er erklärt, zentrale Aufgabe des Parteichefs sei es, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. "Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben", sagte Schlömer, der sich im Vorfeld klar gegen Rechts positioniert hatte - ein Umstand, der ihm einige Sympathien gebracht haben dürfte, denn die Stimmung in Neumünster war eindeutig: Die Piraten wollen den Verdacht loswerden, sie seien vielleicht zu tolerant gegenüber Rechten. Zeitweise wurde sogar der Parteitag von der Rechtsextremismus-Debatte überschattet.
Als vor der Wahl ein - weithin unbekanntes - Mitglied vor laufenden Kameras erklärte, man könne mit Holocaust-Leugnern diskutieren, schritt die Versammlungsleitung ein. Praktisch einstimmig verabschiedeten die etwa 1.500 Teilnehmer eilig eine Erklärung. Inhalt: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei".
Und es ging noch weiter: Als ein Bewerber sich vorstellte, der früher vom "Weltjudentum" gesprochen hatte, verließ ein großer Teil der Versammlung unter Protest die Halle oder drehte dem Redner demonstrativ den Rücken zu. Nach seiner Wahl sagte Schlömer vor Journalisten zu rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen, er sei überzeugt, "dass man diese Probleme nur in den Griff bekommt, wenn man viel spricht. Das geht nur über Gespräche, nicht über Gerichtsverfahren." Der neue Parteichef deutete an, dass er nächste Woche den Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterstützen werde.
Nerz hatte die Partei ein Jahr lang geführt und kam auf 56,2 Prozent der Stimmen. Er erhielt bei der Wahl zum Stellvertreter eine deutliche Mehrheit von 73,8 Prozent. Als weiterer Stellvertreter wurde Markus Barenhoff aus Münster gewählt. Die Berliner Piratin Julia Schramm erhielt in der Abstimmung um den Vorsitz nur 24,3 Prozent. Sie zog danach ihre Kandidatur um den Vizevorsitz zurück. Zur Schatzmeisterin wurde mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent Swanhild Goetze gewählt. Sven Schomacker bestimmte die Versammlung zum Generalsekretär. Jedes Parteimitglied konnte bei der Wahl zum Vorsitzenden für alle acht Bewerber, für mehrere oder für keinen stimmen.
Schlömer war bislang stellvertretender Vorstandschef. In seiner Bewerbungsrede hatte er erklärt, zentrale Aufgabe des Parteichefs sei es, die Mitglieder für das Mitmachen zu begeistern. "Ich möchte für mehr Kooperation und Gemeinsamkeit werben", sagte Schlömer, der sich im Vorfeld klar gegen Rechts positioniert hatte - ein Umstand, der ihm einige Sympathien gebracht haben dürfte, denn die Stimmung in Neumünster war eindeutig: Die Piraten wollen den Verdacht loswerden, sie seien vielleicht zu tolerant gegenüber Rechten. Zeitweise wurde sogar der Parteitag von der Rechtsextremismus-Debatte überschattet.
Als vor der Wahl ein - weithin unbekanntes - Mitglied vor laufenden Kameras erklärte, man könne mit Holocaust-Leugnern diskutieren, schritt die Versammlungsleitung ein. Praktisch einstimmig verabschiedeten die etwa 1.500 Teilnehmer eilig eine Erklärung. Inhalt: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei".
Und es ging noch weiter: Als ein Bewerber sich vorstellte, der früher vom "Weltjudentum" gesprochen hatte, verließ ein großer Teil der Versammlung unter Protest die Halle oder drehte dem Redner demonstrativ den Rücken zu. Nach seiner Wahl sagte Schlömer vor Journalisten zu rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen, er sei überzeugt, "dass man diese Probleme nur in den Griff bekommt, wenn man viel spricht. Das geht nur über Gespräche, nicht über Gerichtsverfahren." Der neue Parteichef deutete an, dass er nächste Woche den Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterstützen werde.
"Mir ist das ganze um die Ohren geflogen"
Zuvor hatte sich die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband in ihrer Abschiedsrede einen "geilen Vorstand" gewünscht. Sie selbst will jetzt ihr Studium beenden. "Gegen Oktober ist mir das ganze um die Ohren geflogen", gestand die 24-Jährige in ihrem Tätigkeitsbericht und ging durchaus kritisch mit sich ins Gericht: "Ich habe nicht alles geschafft, was ich mir vorgenommen habe", hieß es weiter.Auch auf Schlömer kommt einiges zu: Als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium würde seine Rolle als Piraten-Chef unter Umständen Konflikte mit seinem Arbeitgeber auslösen, wenn die Piraten sich etwa gegen Bundeswehreinsätze der Bundeswehr aussprechen würden.
Aber auch parteiintern gibt es genug zu tun: Die Piraten haben bundesweit zweistellige Umfragewerte und dabei sogar die Grünen überholt. Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen sie professioneller werden, ohne dabei jedoch ihre Prinzipien der Basisdemokratie aufzugeben.
Der Parteitag lehnte eine längere Amtszeit der Vorstandsmitglieder ab, vergrößerte das Gremium aber von bislang sieben auf neun Mitglieder. "Wir haben uns vorgenommen, die Struktur der Partei etwas zu professionalisieren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen", sagte Nerz in seinem Tätigkeitsbericht. Die Piratenpartei verzichtet im Gegensatz zu anderen Parteien auf Delegierte. Bei Abstimmungen sind alle der inzwischen gut 25.000 Parteimitglieder stimmberechtigt. Am Sonntag stehen Wahlen für weitere Vorstandsämter und mehrere Programmanträge auf der Tagesordnung.
