Opposition attackiert Merkels Atompläne
30.08.10
Foto: dpa bildfunk
Regierung uneins über Atomlaufzeiten
Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Linie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zogen unterschiedliche Schlüsse aus dem zentralen Gutachten zur künftigen Energieversorgung. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Klientelpolitik zugunsten der Atomkonzerne vor.
Während Brüderle in 12 bis 20 Jahren längeren Laufzeiten den größten volkswirtschaftlichen Nutzen sieht, befürchtet Röttgen bei sehr langen Laufzeiten eine Gefahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, der von ihr am Wochenende genannte Zeitraum von zehn bis 15 Jahren sei noch keine Entscheidung. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in Berlin klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgelegt habe.
Fast parallel zu Merkel hatte sich Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag unmissverständlich geäußert: „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren, und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.“
Während Brüderle in 12 bis 20 Jahren längeren Laufzeiten den größten volkswirtschaftlichen Nutzen sieht, befürchtet Röttgen bei sehr langen Laufzeiten eine Gefahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, der von ihr am Wochenende genannte Zeitraum von zehn bis 15 Jahren sei noch keine Entscheidung. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in Berlin klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgelegt habe.
Fast parallel zu Merkel hatte sich Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag unmissverständlich geäußert: „In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren, und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.“
Gabriel: "Lobby-Politik für die Atomkonzerne"
Merkel will nun zunächst mit ihren zuständigen Ministern über Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zur Energieversorgung und längere Atomlaufzeiten beraten. Sie lud Finanzminister Wolfgang Schäuble, Röttgen und Brüderle zu einem Gespräch ins Kanzleramt ein, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen.Brüderle sagte, bis 2030 könnte es durch Laufzeitverlängerungen beim Strompreis zu Einsparungen von acht Milliarden Euro kommen. "Mit dem Energiekonzept werden die Weichen gestellt, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt", sagte Brüderle. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten nur eine marginale, also keine entscheidende Bedeutung. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering.
Röttgen will mit einer maßvollen Verlängerung Zeit für den Ausbau der Stromnetze gewinnen, vor allem um den Windstrom von den Küsten abzutransportieren. Die politische Diskussion dürfe nicht auf die Kernkraft verengt werden, sagte der Umweltminister. Viel wichtiger für den Klimaschutz sei zum Beispiel eine höhere Energieeffizienz bei Gebäuden und Verkehr. So könnten in 40 Jahren bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, ihr gehe es nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um "knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne". Linke-Chefin Gesine Lötsch forderte erneut eine Prüfung des Atom-Gutachtens durch den Bundesrechnungshof.
Experten bemängelten, dass die Wissenschaftler in dem Energiegutachten mit Ökostrom-Prognosen rechnen, die deutlich niedriger sind als die Regierungsannahmen. Dies wiederum hat Einfluss auf die Effekte längerer Atomlaufzeiten. So wird bis 2020 ein Ökostrom-Anteil von 33,7 Prozent angenommen; die Regierung selbst prognostiziert 38,6 Prozent.
