Nutzloses UN-Votum für Syrien
17.02.12
Gewalt und Zerstörung nehmen in Syrien kein Ende.Foto: Reuters
Angriffe in Protesthochburgen gehen weiter - erneut Tote
Die UN-Vollversammlung hat die Gewalt des Regimes in Syrien verurteilt - doch die Truppen zeigen sich unbeeindruckt. In der Protesthochburg Homs fahren sie nach Angaben von Aktivisten weitere Artilleriegeschütze auf. Bisher ist von mindestens 42 Toten die Rede, davon 12 Deserteure. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte das Regime in Damaskus auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
"Wiederstand des Volkes" - und Massenproteste gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Der Slogan könnte ein Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft jetzt stärker als bisher auf bewaffneten Widerstand setzt. Denn die Resolution, für die 137 Mitglieder der Vollversammlung gestimmt hatten, gilt als rein symbolischer Akt, da Sanktionen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten.
Die dem Übergangsrat der Opposition angehörende Demokratiebewegung "Erklärung von Damaskus" rief die Syrer auf, "in der letzten Stunde vor dem Sieg nicht die Geduld zu verlieren". In einer Erklärung der Gruppe, die am Freitag verbreitet wurde, aber schon am Mittwoch vergangener Woche in Damaskus formuliert worden sein soll, heißt es: "Den größten Teil des Weges zu Freiheit und Würde haben wir schon hinter uns, das Regime und seine Bündnispartner, allen voran Russland, China und der Iran, können dieses sichere Ende nicht verhindern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit." Russland und China hatten in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung des Regimes gestimmt.
"Wiederstand des Volkes" - und Massenproteste gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Der Slogan könnte ein Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft jetzt stärker als bisher auf bewaffneten Widerstand setzt. Denn die Resolution, für die 137 Mitglieder der Vollversammlung gestimmt hatten, gilt als rein symbolischer Akt, da Sanktionen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten.
Die dem Übergangsrat der Opposition angehörende Demokratiebewegung "Erklärung von Damaskus" rief die Syrer auf, "in der letzten Stunde vor dem Sieg nicht die Geduld zu verlieren". In einer Erklärung der Gruppe, die am Freitag verbreitet wurde, aber schon am Mittwoch vergangener Woche in Damaskus formuliert worden sein soll, heißt es: "Den größten Teil des Weges zu Freiheit und Würde haben wir schon hinter uns, das Regime und seine Bündnispartner, allen voran Russland, China und der Iran, können dieses sichere Ende nicht verhindern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit." Russland und China hatten in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung des Regimes gestimmt.
Westerwelle fordert "klares Signal"
Chinas Vizeaußenminister Zhai Jun reiste unterdessen nach Syrien, um zu vermitteln. Der Zeitung 'China Daily' sagte er vor seinem Abflug: "Wir rufen die syrische Regierung auf, das legitime Streben des Volkes nach Reform und Entwicklung zu beherzigen, und wir appellieren an die verschiedenen politischen Fraktionen, ihre politischen Ziele gewaltlos und gesetzmäßig auszudrücken." Der Konflikt solle unter Beteiligung der Arabischen Liga gelöst werden. Sanktionen seien nicht hilfreich. Die Vereinten Nationen sollten darauf hinwirken, Spannungen abzubauen.Die Bundesregierung verstärkt derweil ihre Vorbereitungen für humanitäre Hilfsleistungen. Das Auswärtige Amt lud dazu Vertreter von Hilfsorganisationen nach Berlin ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von der syrischen Führung, "endlich" humanitäre Hilfe ohne Behinderungen ins Land zu lassen. Derzeit ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die einzige Organisation, die in Syrien arbeiten darf.
