NRW-Wahl: Rauschender Sieg für Rot-Grün
14.05.12
Christian Lindner kehrte nur wenige Monate nach seinem Rücktritt als Berliner Generalsekretär in Düsseldorf auf die politische Bühne zurück - als erfolgreicher Spitzenkandidat der FDP.Foto: dpa bildfunk
Historische Schlappe: Röttgen tritt vom Landesvorsitz zurück
Schwarz-Gelb konnte man an diesem 13. Mai in Nordrhein-Westfalen nur bei Borussia Dortmund feiern. Mit dem Erzwingen der Neuwahl hat sich die Opposition in Düsseldorf ein Eigentor geschossen. SPD und Grüne können nicht nur weiterregieren, sondern haben jetzt sogar eine eigene Mehrheit. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen erlebten ein historisches Debakel.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 39,1 Prozent (2010: 34,5) und liegt damit klar vor der CDU mit 26,3 Prozent (34,6), die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt. Auf die Grünen entfallen 11,3 Prozent (12,1). Die FDP schafft mit 8,6 Prozent (6,7) überraschend deutlich erneut den Einzug in den Düsseldorfer Landtag, den Piraten gelingt dies mit 7,8 Prozent (1,6) zum ersten Mal. Dafür muss sich die Linkspartei mit 2,5 Prozent (5,6) aus dem Parlament verabschieden. Das bedeutet eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün..
"Was für ein toller Abend", sagte die alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und bedankte sich vor allem bei den Wählern. "Vielen Dank dafür, wir werden unser Bestes geben", versprach sie. "Es ist ein tolles Gefühl, nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder vorne zu sein." 2010 hatte die SPD ganz knapp hinter der CDU gelegen. Seit der Landtagswahl 2000 waren die Ergebnisse der SPD in NRW nur noch bergab gegangen. Diesmal feiern die Genossen Kraft. "So seh'n Sieger aus – lalalalala", singen sie, als die Wahlsiegerin um 18.27 Uhr zu ihnen kommt.
"Ich habe verloren. Es war mein Wahlkampf", sagte CDU-Spitzenkandidat Röttgen. Und darum ist das zuerst meine persönliche Niederlage." Er werde die Führung des Landesverbandes abgeben. Bei einem Sonderparteitag solle bereits im Juni ein Nachfolger gewählt werden. Als möglicher Nachfolger Röttgens gilt Armin Laschet, der Röttgen vor zwei Jahren bei der Mitgliederbefragung um den NRW-Parteivorsitz unterlegen war.
Röttgen fällt als Bundesumweltminister weich, auch wenn die Grünen für dieses Amt ebenfalls seinen Rücktritt forderten. Dass er sich von vornherein nicht klar zu einer Zukunft in NRW bekannte, haben ihm die Wähler übel genommen.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 39,1 Prozent (2010: 34,5) und liegt damit klar vor der CDU mit 26,3 Prozent (34,6), die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt. Auf die Grünen entfallen 11,3 Prozent (12,1). Die FDP schafft mit 8,6 Prozent (6,7) überraschend deutlich erneut den Einzug in den Düsseldorfer Landtag, den Piraten gelingt dies mit 7,8 Prozent (1,6) zum ersten Mal. Dafür muss sich die Linkspartei mit 2,5 Prozent (5,6) aus dem Parlament verabschieden. Das bedeutet eine komfortable Mehrheit für Rot-Grün..
"Was für ein toller Abend", sagte die alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und bedankte sich vor allem bei den Wählern. "Vielen Dank dafür, wir werden unser Bestes geben", versprach sie. "Es ist ein tolles Gefühl, nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder vorne zu sein." 2010 hatte die SPD ganz knapp hinter der CDU gelegen. Seit der Landtagswahl 2000 waren die Ergebnisse der SPD in NRW nur noch bergab gegangen. Diesmal feiern die Genossen Kraft. "So seh'n Sieger aus – lalalalala", singen sie, als die Wahlsiegerin um 18.27 Uhr zu ihnen kommt.
"Ich habe verloren. Es war mein Wahlkampf", sagte CDU-Spitzenkandidat Röttgen. Und darum ist das zuerst meine persönliche Niederlage." Er werde die Führung des Landesverbandes abgeben. Bei einem Sonderparteitag solle bereits im Juni ein Nachfolger gewählt werden. Als möglicher Nachfolger Röttgens gilt Armin Laschet, der Röttgen vor zwei Jahren bei der Mitgliederbefragung um den NRW-Parteivorsitz unterlegen war.
Röttgen fällt als Bundesumweltminister weich, auch wenn die Grünen für dieses Amt ebenfalls seinen Rücktritt forderten. Dass er sich von vornherein nicht klar zu einer Zukunft in NRW bekannte, haben ihm die Wähler übel genommen.
FDP-Mann Lindner ist der zweite große Sieger
Der große Sieger neben Kraft heiß Christian Lindner. Nur wenige Monate nach seinem Rücktritt als Generalsekretär in Berlin feierte er in Düsseldorf ein unerwartet erfolgreiches Comeback. "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP", sagte Lindner unter dem Jubel seiner Anhänger..Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann freute sich über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben uns nicht kirre machen lassen, haben keine Mätzchen gemacht. Was wir machen können, haben wir gemacht", sagte sie. Auch das zweite Wahlziel, in Nordrhein-Westfalen die Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen zu können, sei erreicht worden.
Die Piratenpartei ist in NRW in das vierte Landesparlament hintereinander eingezogen. "Die Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden, einen Schuss Chili in den Landtag zu wählen. Der werden wir sein", sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die erst 2006 gegründete Partei hat Umfragen zufolge Chancen, auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Der Landtag in Düsseldorf hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Dadurch erzwang die Opposition in Düsseldorf die Neuwahl.
Mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten blieben zu Hause. Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent genauso niedrig wie bei der letzten Landtagswahl 2010.
Wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten gilt die Wahl in NRW auch als 'kleine Bundestagswahl'. Entsprechend aufmerksam wird der Ausgang in Berlin mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 verfolgt. Die NRW-Wahl könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Vor allem die Zukunft der seit langem kriselnden FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, stand im Mittelpunkt.
Dieser sieht seine Partei auch bundesweit wieder im Aufwind. "Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns", sagte er. Die FDP hatte sich mit rund 8,5 gegenüber der Landtagswahl vor zwei Jahren leicht verbessert. "Heute ist ein großartiger Abend für uns (...) in Nordrhein-Westfalen, aber auch für uns alle bundesweit." Rösler bedankte sich bei Lindner. Dieser habe in schwierigster politischer Lage für die FDP gekämpft und einen verdienten Sieg errungen.
