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NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im Bundestag

01.02.13 16:11
NPD-Verbotsantrag: Viel Skepsis im BundestagVor allem die SPD plädiert dafür, dass sich Bundestag und Regierung dem Antrag auf ein NPD-Verbot anschließen. Andere warnen vor Schnellschüssen.
Foto: dpa bildfunk

Angst vor Schnellschuss

Steht das NPD-Verbot vor einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht? Im Bundestag wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verbots. Abgeordnete von Union, FDP und Grünen warnen vor einem Scheitern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte in der Debatte, er sehe die Chancen eines Verbotsantrags "sehr skeptisch". Der bloße Nachweis der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei reiche für ein Verbot nicht aus. Es müsse auch nachgewiesen werden, dass die NPD die Demokratie aktiv bekämpfe. Eine neue Blamage in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof wie vor zehn Jahren könne sich der Staat nicht leisten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich besorgt, dass ein Verbotsantrag scheitern könne. Unsicher sei bereits, ob das vorliegende Material gegen die Rechtsextremisten die Hürde in Karlsruhe nehmen werde. Es sei völlig unklar, welche Erkenntnisse von V-Leuten in diese Sammlung eingeflossen ist. Nach Ansicht Becks ist auch zweifelhaft, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot nachträglich billigen würde.

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SPD sieht gute Erfolgsaussichten für Verbot

Nach Überzeugung der SPD sind dagegen die Aussichten auf einen Erfolg in Karlsruhe so gut wie nie. Bundestag und Bundesregierung sollten sich deshalb dem Antrag des Bundesrats anschließen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Länderkammer hatte im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen.

Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dürfen sich die anderen Verfassungsorgane bei der Entscheidung nicht wegducken. Ein Verbotsantrag sei auch ein Signal für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt.

Demgegenüber sprach sich der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert strikt gegen einen erneuten Gang nach Karlsruhe aus. Ein symbolisches Verbot werde das Problem nicht lösen. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei warnte angesichts der hohen Hürden für ein Parteienverbot ebenfalls vor Schnellschüssen. Wer etwa an der V-Leute-Praxis festhalte, garantiere der NPD die Weiterexistenz.

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