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Niebel: Rösler "nicht zwingend notwendig"

03.01.13 09:15
FDP Rösler kritik Niebel Wahlen UmfrageEntwicklungshilfeminister Niebel (r.) gehört parteiintern zu den größten Kritikern von FDP-Chef Rösler.
Foto: dpa bildfunk

Brüderle will noch mit 117 Jahren Fraktionsvorsitzender sein

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass FDP-Chef Philipp Rösler beim liberalen Dreikönigstreffen aufmunternde Worte fürs verzagte Parteivolk fand. "Gemeinsam reißen wir das Ruder herum", rief er – und hoffte, dass sich das Blatt bis zur nächsten Stuttgarter FDP-Zusammenkunft am 6. Januar 2013 wendet. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Umfragewerte sind im Keller, die FDP geht hochnervös ins Wahljahr, und ob der umstrittene Rösler (39) sie dann als Spitzenkandidat führt, ist plötzlich wieder offen.

Denn von weihnachtlicher Ruhe war die unter der Fünf-Prozent-Hürde dümpelnde Regierungspartei auch in diesem Jahr weit entfernt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen stellte Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel Röslers Befähigung als Zugpferd in Frage. Es sei "nicht zwingend notwendig", dass der Parteichef die Liberalen als Spitzenmann in die Bundestagswahl führe, sagte Niebel und führte die Ämterteilung in der Südwest-FDP und bei der SPD an. "Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender", argumentierte Niebel im 'Focus'. Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei das so entscheiden. Fast wortgleich hatte er Ende November die Option einer FDP-Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf angedeutet, dies dann aber wieder vom Markt genommen.

Aktuell versuchen erst mal Andere, Schadensbegrenzung zu betreiben. "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", erklärte der zumindest für den Übergang als Parteichef gehandelte Rainer Brüderle in der Wochenzeitung 'Die Zeit'. "Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion", beteuerte Brüderle. Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein. Dies sagte einer, der 67 Jahre alt ist.

Auch der notorische Rösler-Kritiker Wolfgang Kubicki hält sich mit Schwarzmalerei zurück. Er traue der FDP zu, in gut drei Wochen wieder in den Landtag von Niedersachsen zu kommen und sowohl in Hannover als auch später im Bund weiterhin mit der Union zu regieren. Der selbstbewusste Schleswig-Holsteiner vergaß freilich nicht zu erwähnen, dass er "nur an Erfolgen mitwirken" wolle. Ein Verlierer-Image mag sich Kubicki nicht anheften lassen. Aber bei beiden Wahlen drohen krachende Niederlagen.

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Von der CDU kann Rösler nicht viel erwarten

Es gibt bei den Liberalen auch offene Kritik an Niebel. "Diskussionen, die nach außen den Eindruck vermitteln, die Partei würde sich mit sich selbst beschäftigen, sind nicht dazu geeignet, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner. Niebels Einlassungen seien "der Sache nach unangebracht" ebenso der Zeitpunkt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann mahnte Niebel zu Zurückhaltung.

Im neuen Forsa-Wahltrend von 'Stern' und RTL fallen die Liberalen im Bund nach kurzer Erholung wieder um einen Punkt auf vier Prozent zurück und müssen zum Jahreswechsel um den Einzug in den nächsten Bundestag bangen. CDU und CSU verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 41 Prozent. Das ist in dieser Erhebung der höchste Wert für die Union seit fast sieben Jahren, würde aber nicht zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition reichen, weil die FDP aus dem Bundestag fliegen würde. Denkbar wären derzeit nur eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis.

Auch in Niedersachsen liegt die FDP nach neuen Umfragen derzeit nur bei vier Prozent. Zwar gab CDU-Ministerpräsident David McAllister zu Protokoll, er rechne damit, dass die Liberalen am 20. Januar klar über die Hürde komme ("Die FDP kann sieben Prozent schaffen") und es wieder für Schwarz-Gelb in Hannover reiche. Aber sollte es die FDP nicht schaffen, sind neue Debatten über Rösler und seine Rolle im Wahljahr programmiert.

Von der im Umfrage-Höhenflug befindlichen CDU können die Liberalen wenig erwarten. Auch Parteichefin Angela Merkel möchte den Koalitionspartner bei der Bundestagswahl nicht mit Leihstimmen unterstützen. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die Kanzlerin.

Und Philipp Rösler? Er ließ verlauten, die Diskussion über die FDP-Spitzenkandidatur 2013 sei verfrüht und rüffelte seine Kritiker. Die Personaldebatte "schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen", sagte er. "Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe." Gut möglich, dass er dann nicht mehr für die Spitzenkandidatur infrage kommt und auch längst als Parteichef Geschichte ist.