CDU: Hauk bleibt Fraktionschef in Stuttgart
29.03.11
Peter Hauk hat den Machtkampf in der baden-württembergischen CDU gegen Tanja Gönner gewonnen.Foto: dpa bildfunk
Hauk gewinnt Kampfabstimmung gegen Gönner
Peter Hauk bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Der 50-Jährige entschied am Dienstag den Machtkampf mit Umweltministerin Tanja Gönner um die Rolle des Oppositionsführers in Baden-Württemberg für sich. Die neue CDU-Landtagsfraktion bestätigte Hauk am Dienstag in Stuttgart im Amt.
Hauk hatte auf eine schnelle Entscheidung über seine Wiederwahl gedrungen und stellte sich damit gegen einen Antrag von Gönner. “Eine Verschiebung des Wahltermins würde genau das bedeuten, was wir nicht brauchen können, nämlich eine intensive Personaldiskussion“, sagte Hauk. Gönner hatte argumentiert, “jetzt nichts übers Knie zu brechen“. Die CDU müsse zunächst die neue Situation nach der Wahlniederlage analysieren.
Damit scheint der Weg Gönners an den Landesvorsitz jäh gestoppt. Die 41-Jährige hatte vor der Abstimmung erklärt, dass sie nicht für den Landesvorsitz kandidieren wolle, sollte sie nicht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.
Gönner gegen Hauk, das ist auch der Machtkampf zwischen der Mappus-Vertrauten (Gönner) und dem langjährigen Mappus-Gegenspieler (Hauk). Runde eins ging somit klar an Hauk.
Hauk hatte auf eine schnelle Entscheidung über seine Wiederwahl gedrungen und stellte sich damit gegen einen Antrag von Gönner. “Eine Verschiebung des Wahltermins würde genau das bedeuten, was wir nicht brauchen können, nämlich eine intensive Personaldiskussion“, sagte Hauk. Gönner hatte argumentiert, “jetzt nichts übers Knie zu brechen“. Die CDU müsse zunächst die neue Situation nach der Wahlniederlage analysieren.
Damit scheint der Weg Gönners an den Landesvorsitz jäh gestoppt. Die 41-Jährige hatte vor der Abstimmung erklärt, dass sie nicht für den Landesvorsitz kandidieren wolle, sollte sie nicht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.
Gönner gegen Hauk, das ist auch der Machtkampf zwischen der Mappus-Vertrauten (Gönner) und dem langjährigen Mappus-Gegenspieler (Hauk). Runde eins ging somit klar an Hauk.
Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben
Während in der CDU Baden-Württemberg der Machtkampf um die Mappus-Nachfolge also in vollem Gange ist, rollen bei der FDP in Rheinland-Pfalz die ersten Köpfe. Bundeswirtschaftsminister Brüderle will den FDP-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai abgeben, bestätigte die Partei. Mit ihm will der gesamte Landesvorstand seine Ämter zur Verfügung stellen. Die Liberalen hatten den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasst.Brüderle, der seit 28 Jahren FDP-Chef im Land ist, wird ein gehöriger Teil des Debakels angelastet, weil wenige Tage vor der Wahl Äußerungen von ihm bekannt wurden, wonach das dreimonatige Moratorium für die älteren Atomkraftwerke in Deutschland aus wahltaktischen Erwägungen beschlossen worden sei. Brüderle hatte diese Aussagen zwar abgestritten, konnte damit die negativen Auswirkungen für seine Partei aber nicht verhindern, die zuvor in Umfragen recht solide über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte.
Wirtschaftsminister in Berlin will er bleiben. Es sei das Erfolgsgeheimnis einer guten Politik, dass man auf der Kommandobrücke die Übersicht behalte “und nicht mit dem Sturm wankt“, erklärte Brüderle. Auf die Frage, ob er als Minister weitermachen wolle, sagte er: “Natürlich, macht doch Spaß.“
Die Gespräche für eine erste rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz beginnen nach den Worten des Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) schon an diesem Mittwoch. Der Parteirat der Grünen beschloss offiziell, mit den Sozialdemokraten Gespräche aufzunehmen.
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann kündigte unterdessen eine Koalition auf Augenhöhe mit der SPD an. Als künftiger Ministerpräsident will er einen neuen Regierungsstil einführen und den Umbau des Stromversorgers EnBW in Richtung regenerative Energien zügig vorantreiben. Kretschmann sieht in dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit der SPD: “Wir haben ein dickes Problem, das ist bekannt, das ist Stuttgart 21.“ Die SPD befürwortet das Milliarden-Projekt, die Grünen sind dagegen.
Auf Bundesebene will Schwarz-Gelb erst einmal Luft holen und hat gravierende personelle Konsequenzen nach dem Wahldesaster vertagt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett nicht umbilden, und die Parteifreunde bilden eine Art Schutzschild um sie. Enger könnte es für FDP-Chef Guido Westerwelle werden, dessen Zukunft sich bei einem Spitzentreffen der Liberalen am 11. April entscheiden dürfte.
