Nach Gewaltattacke in Berlin: Friedrich will mehr Videoüberwachung
21.10.12
Brauchen wir mehr Kameras auf unseren Straßen und Plätzen, um die Sicherheit zu gewährleisten?Foto: deutsche presse agentur
Sind wir in Deutschland noch sicher?
Wie sicher sind Deutschlands Straßen und Plätze? Nach der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz ist eine neue Debatte entstanden, ob mehr für die Sicherheit getan werden muss. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür die Videoüberwachung ausweiten. Ist das britische Modell, wo beispielweise in London fast jede Straßenecke von einem 'digitalen Auge' beobachtet wird, auch für Deutschland erstrebenswert?
So weit geht Friedrich noch nicht - aber er will die derzeitige Praxis der Kameraüberwachung zumindest deutlich ausweiten: "Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden", sagte er der 'Welt am Sonntag'. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das oft abschreckend und präventiv wirke.
Der CSU-Politiker macht sich außerdem für eine größere Polizeipräsenz stark. "Mehr Polizeistreifen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum tragen ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei." Friedrich sagte, er sehe die wachsende Brutalität der Täter mit Sorge. "Stadtviertel, in denen sich die Bürger nicht mehr sicher bewegen können, darf es nicht geben." Alles andere sei eine Kapitulation des Staates.
So weit geht Friedrich noch nicht - aber er will die derzeitige Praxis der Kameraüberwachung zumindest deutlich ausweiten: "Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden", sagte er der 'Welt am Sonntag'. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das oft abschreckend und präventiv wirke.
Der CSU-Politiker macht sich außerdem für eine größere Polizeipräsenz stark. "Mehr Polizeistreifen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum tragen ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei." Friedrich sagte, er sehe die wachsende Brutalität der Täter mit Sorge. "Stadtviertel, in denen sich die Bürger nicht mehr sicher bewegen können, darf es nicht geben." Alles andere sei eine Kapitulation des Staates.
Pfeiffer für Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte hatte zuletzt gesellschaftliche Fehlentwicklungen angeprangert. "Bei Gewalttaten im öffentlichen Raum gab es jahrelang statistische Schönrednerei. Die Verharmlosung von Gewalt wurde hingenommen", sagte der Vorsitzende des Vereins, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. "Wir wollen eine effektive Strafverfolgung sicherstellen." Dazu gehörten auch eine breitere Videoüberwachung sowie die Auswertung von Handy-Daten, so Knispel. "Wenn ein Übergriff nicht unmittelbar nach der Tat angezeigt wird, sind bei derzeitiger Rechtslage Beweismittel unwiederbringlich verloren."Doch ist es die einzige Lösung gegen Gewalt auf unseren Straßen, die Überwachung zu verbessern - sei es durch Kameraaugen oder mehr Polizeipräsenz? Andere Stimmen befürworten vor allem ein Alkoholverbot an Brennpunkten - wie am Nürnberger Hauptbahnhof, wo seit diesem Wochenende Alkoholkonsum zu bestimmten Zeiten verboten ist.
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, plädiert dafür, ein solches Verbot radikal auszuweiten: Er setzt sich für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum ein. Eine solche Maßnahme sei "empfehlenswert", sagte Pfeiffer der 'Welt am Sonntag'. Auch der Einsatz von Überwachungskameras an Brennpunkten, insbesondere Bahnhöfen und Haltestellen, sei sinnvoll.
