Merkels Großbaustellen nach dem Urlaub
13.08.12
Die Euro-Rettung, aber auch mehrere innenpolitische Streitthemen - was bringen die nächsten Monate für Angela Merkel?Foto: dpa bildfunk
Schicksal des Euro klärt sich wohl in diesem Herbst
Die Sommerpause ist für Angela Merkel (CDU) schon wieder vorbei. In Südtirol war die Kanzlerin wieder Wandern, in Salzburg und Bayreuth bei den Festspielen, schließlich noch für ein paar Tage in der Datsche in der Uckermark. Doch jetzt geht es wieder ins Büro.
Viel spricht dafür, dass Merkel die entscheidenden Monate ihrer Kanzlerschaft bevorstehen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ist es zwar noch etwas mehr als ein Jahr. Aber alle Welt erwartet, dass sich das Schicksal des Euro und der damit verbundenen 17-Länder-Zone schon zuvor klären wird.
Ein ganz wichtiger Termin dabei ist der 12. September: Dann gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, ob die Regelungen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM mit den deutschen Gesetzen vereinbar sind. Aber selbst wenn: Gerettet wäre der Euro damit noch lange nicht. Ein Austritt Griechenlands mit anschließender Kettenreaktion könnte das Aus für die gesamte Währungsunion bedeuten.
Der ‘Economist‘, eines von Europas wichtigen meinungsbildenden Magazinen mit Sitz in London, kommt in seiner aktuellen Titelgeschichte über eine mögliche Strategie der Kanzlerin zu dem Schluss: “Im Augenblick wäre ein Auseinanderbrechen des Euro noch riskanter als eine Reparatur. Aber wenn Frau Merkel die Sache nicht vorantreibt, wird es nur die Wahl geben zwischen einem baldigen Auseinanderbrechen, das teuer wird, und einem, das später erfolgt, dann aber echt in den Ruin treibt.“
Viel spricht dafür, dass Merkel die entscheidenden Monate ihrer Kanzlerschaft bevorstehen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ist es zwar noch etwas mehr als ein Jahr. Aber alle Welt erwartet, dass sich das Schicksal des Euro und der damit verbundenen 17-Länder-Zone schon zuvor klären wird.
Ein ganz wichtiger Termin dabei ist der 12. September: Dann gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, ob die Regelungen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM mit den deutschen Gesetzen vereinbar sind. Aber selbst wenn: Gerettet wäre der Euro damit noch lange nicht. Ein Austritt Griechenlands mit anschließender Kettenreaktion könnte das Aus für die gesamte Währungsunion bedeuten.
Der ‘Economist‘, eines von Europas wichtigen meinungsbildenden Magazinen mit Sitz in London, kommt in seiner aktuellen Titelgeschichte über eine mögliche Strategie der Kanzlerin zu dem Schluss: “Im Augenblick wäre ein Auseinanderbrechen des Euro noch riskanter als eine Reparatur. Aber wenn Frau Merkel die Sache nicht vorantreibt, wird es nur die Wahl geben zwischen einem baldigen Auseinanderbrechen, das teuer wird, und einem, das später erfolgt, dann aber echt in den Ruin treibt.“
Weitere innenpolitische Streitthemen
Aber auch ohne den Euro werden die nächsten Wochen und Monate für die Kanzlerin hart genug. Mit ihrem zentralen Projekt der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Koalition ebenfalls nur schwer voran. Weitere innenpolitische Dauerbrenner sind das Betreuungsgeld und die versprochenen Steuersenkungen. Hinzu kam zuletzt noch Streit über die beste Vorsorge gegen Altersarmut oder Steuervorteile für Homo-Paare.Zudem ist Merkel auch in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende gefragt. Angesichts ihrer Beliebtheitswerte - in allen Umfragen deutlich über den Wahl-Prognosen für die Partei - krittelt niemand ernstzunehmend an ihr herum. An der Basis grummelt es jedoch, weil sich die Union in mittlerweile zwölf Merkel-Jahren von vielen einstigen Grundsätzen verabschiedet hat. Kernfrage: Wie konservativ ist die CDU eigentlich noch?
Dem Ausland kommt es im Augenblick fast ausschließlich darauf an, wie die Deutschen zum Euro stehen. Der ‘Economist‘ legte der Kanzlerin in einer Foto-Montage deshalb einen Umschlag auf den Tisch: mit Flugtickets nach Athen, Madrid, Lissabon, Nikosia und Dublin - alles Hauptstädte von Euro-Krisenländern und mögliche Reiseziele in der nächsten Zeit. Am Mittwoch geht es für Merkel aber zunächst einmal für zwei Tage auf Staatsbesuch nach Kanada - in diesen Euro-Krisenzeiten fast so etwas wie Erholung.
