Merkel will mit Inhalten punkten
18.05.12
Nach dem harten Rauswurf des NRW-Wahlverlierers Röttgen will Kanzlerin Merkel bei strittigen Sachfragen endlich vorankommen - in der Koalition und mit der Opposition.Foto: dpa bildfunk
Schnelles Treffen mit Seehofer und Rösler geplant
In der Union brodelt es nach dem Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen heftig. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe wichtige inhaltliche Weichen stellen. Geplant ist ein baldiges Treffen mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), zu schwarz-gelben Vorhaben.
Mit Rösler und Seehofer will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst nach Merkels Rückkehr aus den USA am Dienstag entschieden werden. Das Dreier-Treffen könnte dann aber auch sehr kurzfristig angesetzt werden. Mit der Opposition will Merkel unterdessen über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln.
Röttgens Rauswurf, den Merkel am Mittwoch bekanntgegeben hatte, stößt weiter auf interne Kritik. Die Kanzlerin bekam aber auch Rückendeckung. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur: "Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht." Merkel habe das Recht, Minister zu entlassen, wenn sie nicht mehr von einer gedeihlichen Zusammenarbeit ausgehen könne. "Das hat sie getan, und das ist auch in Ordnung."
Mit Rösler und Seehofer will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst nach Merkels Rückkehr aus den USA am Dienstag entschieden werden. Das Dreier-Treffen könnte dann aber auch sehr kurzfristig angesetzt werden. Mit der Opposition will Merkel unterdessen über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln.
Röttgens Rauswurf, den Merkel am Mittwoch bekanntgegeben hatte, stößt weiter auf interne Kritik. Die Kanzlerin bekam aber auch Rückendeckung. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur: "Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht." Merkel habe das Recht, Minister zu entlassen, wenn sie nicht mehr von einer gedeihlichen Zusammenarbeit ausgehen könne. "Das hat sie getan, und das ist auch in Ordnung."
Bosbach Röttgens Fehler "nicht allein ausschlagend"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in der ARD: "Wir tragen diese Entscheidung zu 100 Prozent mit." Landesparteichef Thomas Strobl bezweifelte in den "Stuttgarter Nachrichten", dass "Röttgen noch die Autorität gehabt hätte, die Energiewende kraftvoll umzusetzen".Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Debatte über die Gründe der NRW-Wahlniederlage, wegen der Röttgen bereits als Landesvorsitzender zurückgetreten war. Dessen Fehler seien "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Deshalb müsse endlich "nüchtern und gründlich" über alle Ursachen für das Desaster gesprochen werden. Die CDU war bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent abgestürzt.
Nach Kritik an der stockenden Umsetzung der Energiewende denkt Merkel nicht an eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den beteiligten Ministerien, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im Personalwechsel eine "Chance, das Thema Energiewende mit der Restrukturierung der Solarbranche zu verbinden und offensiv Lösungen dafür zu entwickeln", wie er der 'Mitteldeutschen Zeitung' sagte. "Der Energiegipfel am nächsten Donnerstag bei der Kanzlerin (...) ist dafür ein erster Prüfstein."
