Merkel: Soli-Senkung und Mindestlohn
31.10.11
Die Bundeskanzlerin fordert nach ihrer 180-Grad-Wende beim Thema Mindestlohn nun auch noch die Senkung des Solidaritätszuschlags.Foto: dpa bildfunk
Kanzlerin will Bürger entlasten
Nach der 180-Grad-Wende beim Thema Mindestlohn beginnt diese Woche mit einer weiteren wichtigen Entscheidung der Bundeskanzlerin: Um die Bürger zu entlasten, ist Angela Merkel laut Zeitungsberichten entschlossen, den Solidaritätszuschlag zu kürzen.
Merkel favorisiert nach einem Bericht der 'Bild' eine Kürzung der Abgabe und will stattdessen auf Änderungen bei der Einkommenssteuer verzichten - denn dort droht eine Blockade durch den SPD-dominierten Bundesrat. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag werde Merkel für die Senkung des Zuschlags werben. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei jedoch auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.
Nach der Abschaffung des Wehr - und Zivildienstes sowie dem Ausstieg aus der Atomenergie strebt Merkel mit der Einführung eines Mindestlohns eine weitere, überraschende Änderung ihrer Position an. Erstaunlich daran ist, dass eine Regelung für eine Lohnuntergrenze von Merkel und ihrer CDU bisher abgelehnt wurde.
Natürlich gibt es auch einen Haken an der Geschichte: Die Partei will keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn. “Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Bundesparteitag.
Die Tarifparteien sollten auch in Zukunft die Hoheit bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden, heißt es aus dem Parteisitz in Berlin.
Eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze sei in den Bereichen wichtig, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Bestimmen soll sie jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt momentan bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen.
Merkel favorisiert nach einem Bericht der 'Bild' eine Kürzung der Abgabe und will stattdessen auf Änderungen bei der Einkommenssteuer verzichten - denn dort droht eine Blockade durch den SPD-dominierten Bundesrat. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag werde Merkel für die Senkung des Zuschlags werben. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei jedoch auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.
Nach der Abschaffung des Wehr - und Zivildienstes sowie dem Ausstieg aus der Atomenergie strebt Merkel mit der Einführung eines Mindestlohns eine weitere, überraschende Änderung ihrer Position an. Erstaunlich daran ist, dass eine Regelung für eine Lohnuntergrenze von Merkel und ihrer CDU bisher abgelehnt wurde.
Natürlich gibt es auch einen Haken an der Geschichte: Die Partei will keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn. “Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn“, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Bundesparteitag.
Die Tarifparteien sollten auch in Zukunft die Hoheit bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen haben, deren Autonomie solle nicht angetastet werden, heißt es aus dem Parteisitz in Berlin.
Eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze sei in den Bereichen wichtig, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Bestimmen soll sie jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt momentan bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen.
SPD und Linke bieten Gespräche an
SPD und Linke haben der CDU Gespräche über einen gesetzlichen Mindestlohn angeboten. Die SPD befürwortet die CDU-Pläne für eine feste Lohnuntergrenze. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der ’Braunschweiger Zeitung’, es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade öffne.“Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören“, sagte Heil. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt mache es notwendig, sowohl bei tariflichen Mindestlöhnen als auch bei einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn voranzukommen.
Linke-Chef Klaus Ernst forderte, Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, “um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“. “Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen“, so Ernst.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt. Dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit."
