Merkel: Nach dem Urlaub gleich wieder Ärger
14.08.12
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Koalitionspartner FDP sind nicht auf einem Kurs.Foto: dpa bildfunk
FDP schon wieder sauer auf CDU
Es war relativ ruhig in den letzten Wochen in der Hauptstadt. Doch kaum ist Angela Merkel einen Tag aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder Theater in Berlin.
Denn die Kanzlerin sieht sich einer angeschlagenen FDP gegenüber, die laut Umfragen Probleme haben wird, die Fünfprozent-Hürde bei den Bundestagswahlen zu überschreiten. Und deswegen versuchen die Liberalen sich zu profilieren: Sie wollen eine Senkung der Rentenbeiträge und am liebsten auch die Abschaffung der Praxisgebühr. Schließlich stehen die Krankenkassen so gut da wie seit Jahren nicht.
Doch von Regierungssprecher Steffen Seibert gab es gleich am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause eine Absage: "Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass sie die Praxisgebühr nicht zur Disposition gestellt sieht", sagte Seibert.
Dies brachte FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter auf die Palme. Ihm platze der Kragen, weil die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe selbst von Krankenkassen gefordert werde, die Kanzlerin aber nur ein schlichtes Nein parat habe.
Denn die Kanzlerin sieht sich einer angeschlagenen FDP gegenüber, die laut Umfragen Probleme haben wird, die Fünfprozent-Hürde bei den Bundestagswahlen zu überschreiten. Und deswegen versuchen die Liberalen sich zu profilieren: Sie wollen eine Senkung der Rentenbeiträge und am liebsten auch die Abschaffung der Praxisgebühr. Schließlich stehen die Krankenkassen so gut da wie seit Jahren nicht.
Doch von Regierungssprecher Steffen Seibert gab es gleich am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause eine Absage: "Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass sie die Praxisgebühr nicht zur Disposition gestellt sieht", sagte Seibert.
Dies brachte FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter auf die Palme. Ihm platze der Kragen, weil die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe selbst von Krankenkassen gefordert werde, die Kanzlerin aber nur ein schlichtes Nein parat habe.
Merkel agiert zögerlich
Gesundheitsminister Daniel Bahr und die FDP machen sich seit langem für die Abschaffung der Gebühr stark. Der FDP-Politiker kündigte an, dies zum Thema des nächsten Koalitionsausschusses machen zu wollen. Ein Sprecher bekräftigte, Bahr halte die Gebühr für überflüssig, weil sie ihre Steuerungswirkung nicht erfülle.FDP-Mann Lotter sagte, handele es sich um das letzte Wort der Kanzlerin, so müsse aus der Mitte des Parlaments heraus ein Antrag auf den Weg gebracht werden, "mit dem die Menschen endlich von dieser unsäglichen Gebühr befreit werden".
Merkel ließ an ihrem ersten Arbeitstag viel über ihren Regierungssprecher verlauten, doch wirkliche Entscheidungen waren nicht dabei. Bei der Gleichstellung der Homo-Ehe will sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten.
Und bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren will die Kanzlerin zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten. Das ist vielen - auch in den eigenen Reihen zu wenig. Selbst unionsgeführte Bundesländer wollen ein NPD-Verbot. Die Politik in Deutschland steuert auf einen heißen Herbst zu.
