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Merkel im Reich der Mitte: Kampf um Chinas Milliarden

31.08.12
Merkel in ChinaGeht es auf- oder abwärts? Merkel und Chinas Ministerpräsident Jiabao auf der Rolltreppe.
Foto: dpa bildfunk

Die größte Delegation, die China je empfing

Raubkopien, Billigprodukte, undurchsichtiger Patentdschungel: Es gibt genug Steine, die die Chinesen der weltweiten Wirtschaft in den Weg legen. Doch die Asiaten haben auch viel Geld. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist mit der größten Regierungsdelegation insReich der Mitte gereist, die das Land je empfangen hat. Mit stolzen 150 Personen ist die Bundesregierung nach Peking geflogen, darunter Wirtschafts-Schwergewichte wie Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Denn die Chinesen haben Interesse an deutscher Spitzentechnologie. Schon wenige Stunden nach der Ankunft besiegelte der europäische Flugzeugbauer Airbus den Verkauf von 50 neuen Maschinen des Typs A320. Auch wurde die Fortsetzung der Endmontage von Airbussen in China über 2016 hinaus vereinbart,. Ein wichtiger Schritt, schließlich ist China weltweit der zweitwichtigste Markt für Luftfahrtindustrie nach den USA.

"Die Luftfahrtindustrie ist genauso für Deutschland wie für China ein strategischer Wirtschaftszweig mit enormer Aussicht auf Wachstum", freute sich Merkel dementsprechend beim Besuch des Airbus-Montagewerks in der Stadt Tianjin südöstlich von Peking, das die Kanzlerin zum Abschluss ihrer Reise mit Chinas scheidendem Ministerpräsidenten Wen Jiabao besuchte. Der kündigte an, dass in Tianjin künftig nicht nur Flugzeuge für den chinesischen Markt gebaut werden. Beide betonten, das Werk stehe für eine erfolgreiche Kooperation in einem technologisch anspruchsvollen Arbeitsfeld. Es sei ein "Meilenstein für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit in der zivilen Luftfahrt", so die Kanzlerin.

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Unfaire Wettbewerbspraktiken, undurchsichtige Patente

So weit, so gut. Doch auch wenn insgesamt neue Verträge über 4,8 Milliarden Euro geschlossen wurden und Bahnchef Grube nach Gesprächen mit Jiabiao mit Erleichterungen im Schienenverkehr mit China rechnet - die Bahn transportiert für BMW Komponenten wie Motoren oder Instrumentenkonsolen von Deutschland nach China: Der Zugang zum chinesischen Markt bleibt schwierig. Auf vielen anderen Feldern läuft kaum etwas ohne Konflikte.

"Chinesisches Dumping schadet der Industrie und dem Standort Deutschland und Europa", beschwerte sich etwa Milan Nitzschke, Sprecher der Organisation EU-ProSun – ein Zusammenschluss europäischer Solarfirmen - vor dem China-Besuch der Kanzlerin. Das Thema: Der Handelsstreit über die Lieferung chinesischer Solarmodule in die EU. Um die Subvention für Solartechnik zwischen deutschen und europäischen Unternehmen und China droht nahezu ein Handelskrieg. Die Firmen beklagen unfaire Wettbewerbspraktiken ihrer chinesischen Konkurrenten, die einen immer größeren Marktanteil in Europa erobern.

So forderte die deutsche Wirtschaft auch nachdrücklich einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Gleiche Wettbewerbsbedingungen, eine einfachere Produktzulassung nach internationalen Regeln und mehr Transparenz im Patentschutz – deutsche Unternehmen werden immer noch häufig systematisch ausgebremst. BASF-Chef Martin Brudermüller bescheinigte China "enorme Fortschritte" beim Schutz des geistigen Eigentums, wies aber auf eine "Flut von chinesischen Patenten" hin, die trotz geringer erfinderischer Bedeutung neuerdings in China angemeldet werden. Es gehe mehr um Quantität als Qualität. Viele Patente seien auch nicht veröffentlicht oder übersetzt und international verfügbar.

Chinas Premier räumte Unzulänglichkeiten in den Bereichen ein und versprach Besserung: "Wir haben hier viele Mängel behoben, aber wenn wir Fehler begangen haben, können sie gerne an mich schreiben und ich versichere ihnen, wir werden das beheben."

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