Menschenrechte: Amnesty International kritisiert Deutschland
24.05.12
Der Amnesty International Menschenrechte-Bericht prangert Mängel an. Foto: dpa bildfunk
Deutschland wegen Waffenlieferungen in der Kritik
Mit dem Jahresbericht dokumentiert Amnesty inzwischen seit einem halben Jahrhundert die Lage der Menschenrechte weltweit. Demnach wird trotz aller Bemühungen in mindestens 101 Staaten immer noch gefoltert. In mindestens 91 Ländern ist die Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert darin insbesondere China, wo aus Angst vor Protesteneine schlimme Welle der Unterdrückung in Gang gekommen sei.
Amnesty International kritisiert im 50. Bericht zur Lage der Menschenrechte neben Staaten wie China und Aserbeidschan auch Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Deutschland wird die umstrittene Lieferung von Rüstungsgütern an Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Jemen vorgeworfen. Es sei absehbar gewesen, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.
Amnesty International kritisiert im 50. Bericht zur Lage der Menschenrechte neben Staaten wie China und Aserbeidschan auch Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für "polizeiliches Fehlverhalten" gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Deutschland wird die umstrittene Lieferung von Rüstungsgütern an Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Jemen vorgeworfen. Es sei absehbar gewesen, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.
Erhebliche Menschrechtsverletzungen bei den EM- und Eurovision-Gastgebern
Auch die Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft, Polen und die Ukraine, stehen in der Kritik. Beim EU-Nachbarn Polen würden Sinti und Roma diskriminiert. Zudem gebe es immer wieder rassistische Übergriffe. In der Ukraine, die vor allem wegen der Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko in der Kritik steht, würden Folter und andere Misshandlungen weiterhin nicht geahndet. Eine unabhängige Justiz gebe es nicht.Zu den Ländern, die besonders negativ auffielen, gehört in diesem Jahr Aserbaidschan. Vor dem Eurovision-Songcontest-Finale an diesem Samstag forderte Amnesty den autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. In der ehemaligen Sowjetrepublik sitzen nach Amnesty-Angaben noch mindestens 17 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, sagte, bislang habe es in Aserbaidschan nur "kleine positive Schritte" gegeben. Zugleich warnte er davor, das Land nach dem ESC-Finale aus den Augen zu verlieren. Alijew hofft auf ein besseres internationales Erscheinungsbild durch den Song-Wettbewerb. Dazu hat er auch eine millionenschwere Image-Kampagne in Auftrag gegeben.
