Grüne fordern Migrantenquote im öffentlichen Dienst
09.09.10
Grüne fordern eine Einstellungsquote für Migranten im öffentlichen Dienst. Photo: Symbolbild.Foto: dpa bildfunk
Einstellungsquote im öffentlichen Dienst?
Die Meinungen über Thilo Sarrazins Thesen gehen weit auseinander. Immerhin ist es dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand gelungen, eine lebhafte Diskussion über das Thema Integration von Ausländern in Deutschland loszutreten.
Sowohl das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Grünen empfehlen nun, mehr Migranten für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Partei ging sogar noch weiter und forderte eine Einstellungsquote. "Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen", sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. "Es ist bei gutem Willen realistisch, diese Quote in Bundes-, Landes- und kommunalen Verwaltungen bis zum Jahr 2015 zu erreichen."
Laut Kilic betrage der Anteil der Zuwanderer im öffentlichen Dienst im Bundesschnitt rund ein Prozent. Dabei habe schon jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Diese Menschen fühlten sich abgehängt, wenn sie sich im Staat nicht vertreten sähen.
Stellen für Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute oder Richter müssen verstärkt mit Zuwanderern besetzt werden, die als Vorbilder und Brückenbauer für junge Migranten dienten. Mit einer Quote würde sich der Staat ein nachprüfbares Etappenziel auf dem Weg zu besserer Integration von Zuwanderern setzen, sagte Kilic dem Blatt zufolge.
Die CSU lehnte den Vorschlag postwendend ab. Eine Migrantenquote wäre "klar rechtswidrig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Bei der Einstellung in den Staatsdienst seien allein Leistung, Eignung und Befähigung entscheidend. Nach einem Migrationshintergrund dürfe überhaupt nicht gefragt werden.
Sowohl das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als auch die Grünen empfehlen nun, mehr Migranten für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Partei ging sogar noch weiter und forderte eine Einstellungsquote. "Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen", sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. "Es ist bei gutem Willen realistisch, diese Quote in Bundes-, Landes- und kommunalen Verwaltungen bis zum Jahr 2015 zu erreichen."
Laut Kilic betrage der Anteil der Zuwanderer im öffentlichen Dienst im Bundesschnitt rund ein Prozent. Dabei habe schon jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Diese Menschen fühlten sich abgehängt, wenn sie sich im Staat nicht vertreten sähen.
Stellen für Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute oder Richter müssen verstärkt mit Zuwanderern besetzt werden, die als Vorbilder und Brückenbauer für junge Migranten dienten. Mit einer Quote würde sich der Staat ein nachprüfbares Etappenziel auf dem Weg zu besserer Integration von Zuwanderern setzen, sagte Kilic dem Blatt zufolge.
Die CSU lehnte den Vorschlag postwendend ab. Eine Migrantenquote wäre "klar rechtswidrig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Bei der Einstellung in den Staatsdienst seien allein Leistung, Eignung und Befähigung entscheidend. Nach einem Migrationshintergrund dürfe überhaupt nicht gefragt werden.
De Maizière gibt Integrationsmängel zu
Innenminister Thomas de Maizière bereicherte die Integrationsdiskussion mit einem Integrationsprogramm, das die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenfasst.In seinen Ausführungen musste de Maizière zugeben, dass es in Deutschland Integrationsmängel gibt. Die Zahl der Zuwanderer, die sich nicht integrieren lässt, liege bei zehn bis 15 Prozent. "Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist", sagte der Innenminister, der aber auch einräumte, "keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit" zu präsentieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten im vergangenen Jahr rund 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland.
