Loveparade: Duisburg verklagt Online-Blog
19.08.10
Foto: dpa bildfunk
"Wir wollten zur Aufklärung beitragen.“
Die Stadt Duisburg hat den Blog 'Xtranews’ verklagt. Der Onlinedienst hatte seit vergangenem Donnerstag auf seiner Seite Dokumente über Organisation und Genehmigung der Loveparade veröffentlicht. In den Papieren befinden sich Protokolle und Konzepte von Verwaltung, Polizei und Veranstalter.
'Xtranews’ hatte laut Medienberichten über 300 Seiten vertrauliche Anlagen eines Gutachtens veröffentlicht, das im Auftrag der Stadt Duisburg erstellt wurde. Die Stadt selbst hatte nur das 30-seitige Gutachten veröffentlicht, die Anlagen mit Schriftwechseln, Konzepten und Protokollen aber nicht.
Doch die Klage kam zu spät. Längst hatten andere Portale die insgesamt 43 Schriftsätze kopiert und bieten sie seitdem auf ihren Seiten zum Herunterladen an. Weil die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente nicht mehr zu unterbinden sei, wolle die Stadt gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen sagte ein Stadtsprecher.
Gegenüber 'Der Westen’ sagte 'Xtranews'-Sprecher Thomas Rodenbücher: "Wir wollten zur Aufklärung beitragen.“ Rodenbücher kann die Vorgehensweise der Stadt nicht verstehen: "Wenn der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich als selbsternannter Aufklärer präsentiert, genau das aber verhindert, dann ist das schon seltsam“, sagte er.
Die Betreiber von 'Xtranews’ hatte der Klage das große öffentliche Interesse entgegengestellt. "Für uns ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe maßgeblich, dazu wollen wir beitragen“, sagte Rodenbücher.
Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt eine "restriktive Informationspolitik“ vor. "Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.
'Xtranews’ hatte laut Medienberichten über 300 Seiten vertrauliche Anlagen eines Gutachtens veröffentlicht, das im Auftrag der Stadt Duisburg erstellt wurde. Die Stadt selbst hatte nur das 30-seitige Gutachten veröffentlicht, die Anlagen mit Schriftwechseln, Konzepten und Protokollen aber nicht.
Doch die Klage kam zu spät. Längst hatten andere Portale die insgesamt 43 Schriftsätze kopiert und bieten sie seitdem auf ihren Seiten zum Herunterladen an. Weil die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente nicht mehr zu unterbinden sei, wolle die Stadt gegen die Veröffentlichung keine weiteren juristischen Schritte unternehmen sagte ein Stadtsprecher.
Gegenüber 'Der Westen’ sagte 'Xtranews'-Sprecher Thomas Rodenbücher: "Wir wollten zur Aufklärung beitragen.“ Rodenbücher kann die Vorgehensweise der Stadt nicht verstehen: "Wenn der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich als selbsternannter Aufklärer präsentiert, genau das aber verhindert, dann ist das schon seltsam“, sagte er.
Die Betreiber von 'Xtranews’ hatte der Klage das große öffentliche Interesse entgegengestellt. "Für uns ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe maßgeblich, dazu wollen wir beitragen“, sagte Rodenbücher.
Die Gewerkschaft Deutscher Journalisten-Verband (DJV) warf der Stadt eine "restriktive Informationspolitik“ vor. "Statt Informationsblockade sollte die Stadt Transparenz herstellen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.
Mehr Kontrollen für Groß-Events
Die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg mit 21 Toten zieht nun auch politische Konsequenzen nach sich. Die Landesregierung will mit Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen. So soll die Genehmigung von Großveranstaltungen an strengere Vorgaben geknüpft werden.Eine Kommune dürfe ab sofort eine Genehmigung nur dann erteilen, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden seien, ordnete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. Außerdem sollen die Standards für private Sicherheitsunternehmen über das Gewerberecht verbessert werden, sagte Jäger.
Zusätzlich soll auch die Versicherung von Großveranstaltungen geregelt werden. Es müsse eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Großveranstaltungen geben forderte Jäger. "Sie muss deutlich über der Versicherungssumme von 7,5 Millionen Euro liegen, die für die Love-Parade in Duisburg vereinbart war.“
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat mittlerweile zugegeben, bei der Zahl der Teilnehmer gelogen zu haben. Einen Rücktritt lehnt das Stadtoberhaupt aber weiter ab.
