Linke sucht Kandidaten für Bundespräsidentenamt
27.02.12
Sie schlug Ex-Bundeskanzler Georg Kiesinger ins Gesicht und gilt als Favoritin der Linken: Beate Klarsfeld.Foto: dpa bildfunk
Nazi-Jägerin Klarsfeld Favoritin
Die Linke ist dagegen: Joachim Gauck im Schloss Bellevue – das geht gar nicht, findet sie. Während Union, FDP, SPD und Grüne den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde als Konsens-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt haben, will die Linkspartei einen eigenen Bewerber ins Rennen für die Wahl am 18. März schicken.
Laut Insidern aus der Partei gilt Klarsfeld als Favoritin der Linke-Spitze. Mit diesem Personalvorschlag werde die Parteiführung in die Sitzung des geschäftsführenden Vorstands gehen. Es wurde erwartet, dass das Gremium zustimmt. Offiziell soll die Kandidatin am Mittag bekanntgegeben werden.
Die 73-Jährige Klarsfeld war von Parteichefin Gesine Lötzsch ins Gespräch gebracht worden. Berühmt wurde die in Paris lebende Deutsch-Französin durch eine Ohrfeige. 1968 schlug sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag wegen seiner NSDAP-Vergangenheit ins Gesicht und beschimpfte ihn als Nazi. Später bemühte sie sich zusammen mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hatte der Linken zuvor überraschend eine Absage erteilt. “Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will“, sagte der 61-Jährige. Neben ihm galt noch die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin. Medienberichten zufolge soll aber auch sie bereits abgesagt haben.
Derweil bröckelt der parteiinterne Zusammenhalt bereits. Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow riet seiner Partei, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Der richtige Zeitpunkt für eine Nominierung sei verpasst, sagte er der Online-Ausgabe der ‘Mitteldeutschen Zeitung‘. “Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag.“ Damit würde die Linke zeigen, “dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen“. Denn Gauck sei ein “Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige.
Laut Insidern aus der Partei gilt Klarsfeld als Favoritin der Linke-Spitze. Mit diesem Personalvorschlag werde die Parteiführung in die Sitzung des geschäftsführenden Vorstands gehen. Es wurde erwartet, dass das Gremium zustimmt. Offiziell soll die Kandidatin am Mittag bekanntgegeben werden.
Die 73-Jährige Klarsfeld war von Parteichefin Gesine Lötzsch ins Gespräch gebracht worden. Berühmt wurde die in Paris lebende Deutsch-Französin durch eine Ohrfeige. 1968 schlug sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag wegen seiner NSDAP-Vergangenheit ins Gesicht und beschimpfte ihn als Nazi. Später bemühte sie sich zusammen mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hatte der Linken zuvor überraschend eine Absage erteilt. “Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will“, sagte der 61-Jährige. Neben ihm galt noch die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin. Medienberichten zufolge soll aber auch sie bereits abgesagt haben.
Derweil bröckelt der parteiinterne Zusammenhalt bereits. Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow riet seiner Partei, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Der richtige Zeitpunkt für eine Nominierung sei verpasst, sagte er der Online-Ausgabe der ‘Mitteldeutschen Zeitung‘. “Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag.“ Damit würde die Linke zeigen, “dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen“. Denn Gauck sei ein “Pastor des kalten Herzens“, was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige.
“Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden“
Unterdessen glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Grund für die Anti-Gauck-Haltung der Linken zu kennen. “Es gibt in der Linkspartei immer noch viel versteckte Sympathie für die untergegangene DDR“, sagte er der ‘Welt am Sonntag‘. “Da sind viele Betonköpfe, die Stasi-Aufklärung unanständig finden.“Die Partei selbst begründet ihre Ablehnung Gaucks mit dessen Haltung zu aktuellen politischen Fragen. Sie wirft ihm soziale Kälte, Sympathie für die Integrationsthesen von Thilo Sarrazin und die Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr vor. Parteichef Klaus Ernst hat Gauck zu einem Gespräch eingeladen, zu dem es voraussichtlich in den nächsten Tagen kommen wird.
Die Linke war von Kanzlerin Angela Merkel als einzige im Bundestag vertretene Partei von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen worden.
