Kritik an von der Leyen: Rentenpläne provozieren Altersarmut
02.09.12
Kritik an Rentenplänen von Ministerin von der LeyenFoto: dpa bildfunk
"Weder ausreichend noch seriös"
Mit einem halben Jahr Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Das Vorhaben hatte nach heftiger Kritik an den ursprünglichen Plänen auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis gelegen. Doch auch an dem neuen Entwurf gibt es massive Kritik, und zwar von fast allen Seiten.
Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung würden so aufgebraucht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der 'Berliner Zeitung'.
Die geplante Zuschussrente, die langjährigen Niedrigverdienern die spätere Rente unter bestimmten Voraussetzungen – zum Beispiel private Altersvorsorge – bis auf 850 Euro aufzustocken bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung', von der Leyens Konzept sei "weder ausreichend noch seriös". Weiter sagte sie: "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.
Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung würden so aufgebraucht, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der 'Berliner Zeitung'.
Die geplante Zuschussrente, die langjährigen Niedrigverdienern die spätere Rente unter bestimmten Voraussetzungen – zum Beispiel private Altersvorsorge – bis auf 850 Euro aufzustocken bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung', von der Leyens Konzept sei "weder ausreichend noch seriös". Weiter sagte sie: "Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" halten.
Kritik auch von der FDP
Auch vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik, allerdings eher am wirtschaftlichen als am sozialen Aspekt: "Die Zuschussrente Frau von der Leyens lehnen wir Liberale wegen erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken ab, deshalb auch ihre Verknüpfung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Renten-Beitragssenkung zum 1. Januar", sagte Generalsekretär Patrick Döring den 'Ruhr Nachrichten'. Fiktive Anrechnungen von nicht erbrachten Beitragsleistungen führten zu "nicht hinnehmbaren höheren Beitragssätzen der heutigen Erwerbstätigen".Der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald, sprach von "Etikettenschwindel": Die Alterssicherung werde mit dem Konzept von der Leyens nicht gesichert, sondern geschwächt. Die Arbeitgeber kritisierten den vorgesehenen Finanzierungsmix aus Steuern und Beitragsmitteln. Eine Einführung neuer milliardenteurer Leistungen auf Kosten der Beitragszahler sei unverantwortlich und gefährde langfristig die Beitragsziele.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sieht in dem Vorschlag der Ministerin allenfalls eine "Sozialhilfe plus". Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen, so Schneider in den 'Ruhr Nachrichten'. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse.
Für von der Leyen bleibt das Rentensystem mit dem Entwurf "verlässlich und für alle gerecht". Die Senkung des Rentenbeitrags sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich. Auch sei es ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Ihr Fazit: "Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern."
