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Koalitionsstreit über ACTA-Abkommen entbrannt

13.02.12 15:25
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger steht wegen ihres Alleingangs – sie setzte die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch Deutschland vorerst aus – heftig in der Kritik.
Foto: dpa bildfunk

"Was real verboten ist, muss auch virtuell verboten sein"

Wird das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) jetzt ad acta gelegt? Diese Frage und jene über den richtigen Umgang mit dem Urheberschutz-Abkommen sorgen derzeit für einen heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition.

Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor kurzem das ACTA-Abkommen noch verteidigt hatte, setzte sie in der vergangenen Woche die Unterzeichnung durch Deutschland überraschend vorerst aus. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings wirft ihr jetzt einen Alleingang vor und wundert sich über ihre wechselnde Einstellung zum Thema. "Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt des Abkommen. Denn wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz des geistigen Eigentums weltweit fatal", sagte Krings der 'Passauer Neuen Presse'.

In dasselbe Horn bläst auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er wies die Kritik am Anti-Piraterie-Abkommen zurück und verteidigte den internationalen Vertrag in der 'Rheinischen Post'. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein."

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt im Gegenzug rechtliche Klarheit von der EU-Kommission: "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden", sagte die Bundesjustizministerin der 'Passauer Neuen Presse'. Unterstützt wird sie durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der die Bundesregierung dazu aufruft, das Abkommen gründlich zu überprüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im 'Datenschutz-Forum'.

Trotz der verschobenen Ratifizierung hält die Bundesregierung weiter am ACTA-Abkommen fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen."

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Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA hatten das ACTA-Abkommen bereits 2010 ausgehandelt. Im Januar unterzeichnete die Europäische Union die Vereinbarung, gebilligt werden muss sie jedoch noch vom EU-Parlament und vom Bundestag. Der Vertrag regelt unter anderem die 'Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld'.

Auslöser für diese Bedenken sind offenbar auch die anhaltenden Proteste aus der Bevölkerung. Auch an diesem Wochenende hatten wieder Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen demonstriert, da sie eine ausufernde Überwachung im Internet fürchten. Außerdem kritisieren Gegner, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen.

Nach den Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen war die Diskussion über das Urheberrecht im Internet neu entbrannt. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte, die Bundesregierung stehe weiter dazu, dass geistiges Eigentum auch im Netz geschützt werden müsse. In der Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass mit "Raubkopien, Patentverletzungen und Fälschungen" jährlich Schaden in Milliardenhöhe verursacht werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz sprachen hingegen nach den Protesten in mehr als 50 deutschen Städten von einem "fulminanten Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter".