Koalition will Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise
09.03.12
Die Koalition will rechtlich gegen die Sprit-Abzocke vorgehen.Foto: dpa bildfunk
Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise
Bis zu 1,50 Euro für den Liter Diesel, fast genau so viel, wie für Superbenzin - einer von vielen Gründen dafür, dass sich die Autofahrer von den Mineralölkonzernen abgezockt fühlen. Doch damit könnte bald Schluss sein. In der Koalition gibt es konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen.
"Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind", sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der 'Berliner Morgenpost'. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.
Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.
"Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind", sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der 'Berliner Morgenpost'. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.
Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.
Nur noch einmal am Tag Preise anheben
Dort wird nach Informationen der Zeitung derzeit an der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gearbeitet. Konkret sei bislang geplant, das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So solle verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen.Auch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) will den Ölmultis Schranken setzen, sieht ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen an einem Tag aber kritisch. Den großen Mineralölkonzernen solle dauerhaft untersagt werden, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher.
Das Modell höchstens einmaliger Preiserhöhungen pro Tag orientiert sich an dem österreichischen Modell. Diese gesetzliche Regelung würde aber die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen, sagte Rösler.
Solch eine Regelung würde den Anreiz verstärken, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen, hieß es aus dem Ministerium. Nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland.
Die Mineralölwirtschaft kontert die Überlegungen und gibt dem Staat die Schuld an den hohen Kraftstoffpreisen. Die deutschen Kraftstoffpreise zählten zu den niedrigsten in Europa, solange die darauf anfallenden hohen Steuern unberücksichtigt blieben, sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. Die Preisschwankungen seien Zeichen eines harten Wettbewerbs. In Luxemburg seien die Benzinpreise vor Steuern deutlich höher als in Deutschland. Nur wegen der niedrigeren Besteuerung könne man dennoch dort günstiger als hierzulande tanken.
