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Mit dem Hammer gegen das Klimaschutz-Debakel

08.12.12 19:43
Klimagipfel Doha, Mini-Kompromiss, Kyoto-ProtokollUmweltminister Altmaier hatte bis zur Erschöpfung verhandelt.
Foto: dpa bildfunk

"Ich habe das jetzt so entschieden“

Abdullah bin Hamad Al-Attiyah hatte keine Lust mehr auf weitere endlose Diskussionen. "Ich habe das jetzt so entschieden“, rief der katarische Präsident des UN-Klimagipfels den Delegierten aus 194 Staaten zu. Der Hammer sauste runter. Klack, Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert. Klack, Arbeitsprogramm für den ab 2020 geplanten Weltklimavertrag angenommen. Klack, Zusagen für Klimaschutzhilfen in Milliardenhöhe beschlossen. Erstaunen. Applaus.

"Ich habe viel Zeit. Ich kann hier ein Jahr mit Ihnen sitzen", hatte er noch am Freitag die Delegierten in Doha wissen lassen. Doch dann wurde es Abend und wieder Morgen und wieder Abend. Seine neuen Kompromissvorschläge drohten von Einzelinteressen zerrieben zu werden. Als schon ein Aus für die Verlängerung des Kyoto-Protokolls drohte, weil Russland blockierte, holte Al-Attiyah den Hammer raus. Er rettete zumindest den Prozess, aber Doha war auch ein Weckruf.

Die EU ist zerstritten und mit der Eurokrise beschäftigt. Eine Allianz mit rund 100 Inselstaaten und Entwicklungsländern, die 2011 in Durban das Ziel eines globalen Klimaschutzabkommens durchgesetzt hatte, ist weitgehend zerfallen. China und die USA blockieren wie eh und je. 194 Staaten bedeutet 194 Klimaschutzeinzelinteressen. Die Erderwärmung steigt, aber die Beschlüsse sind nicht dazu geeignet, die CO2-Emissionen zu begrenzen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon könnte daher das Thema bald wieder auf die Ebene der Staatschefs hieven, damit es bis 2015 mit dem Gerüst für den Weltklimavertrag klappt. Daher war es auch so wichtig, dass Doha nicht scheitert.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) meinte, Al-Attiyah habe den Eindruck gehabt, "dass die Abstimmung zu dem Zeitpunkt die Einigkeit der Vertragsstaaten widergespiegelt hat". Übersehen hatte er wohl Russland, es war sehr verärgert und kündigte ein Nachspiel an. Eigentlich gilt das Einstimmigkeitsprinzip, und Entscheidungen fallen nach stundenlanger Aussprache, wo es oft zu neuen Blockaden kommt. Russland hatte bis zuletzt gegen die Kyoto-Verlängerung opponiert. Das hatte mit heißer Luft zu tun - doch der Reihe nach.

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Außer Spesen nichts gewesen?

Heiße Luft ist für Umweltschützer auch das Ergebnis von Doha. Nach Meinung des Klimaexperten Jan Kowalzig von Oxfam hält es die Welt auf Vier-Grad-Kurs, statt die Emissionen so zu senken, dass die Erwärmung auf noch beherrschbare zwei Grad begrenzt werden kann. Zudem sind die Finanzzusagen äußerst vage. "Es ist unfassbar, wie die Regierungen auf diesen Klimakonferenzen vor allem versuchen, nicht den Klimawandel, sondern den Klimaschutz zu vermeiden - auf Kosten der Menschen in den armen Ländern, deren Ernten vertrocknen oder von den Feldern gespült werden", kritisierte Kowalzig.

In Kyoto II werden nun erst mal nur Verpflichtungen fortgeführt, die die EU und die zehn weiteren noch mitmachenden Staaten ohnehin schon eingegangen sind. Ein Schritt nach vorn wäre gewesen, das EU-Ziel von 20 Prozent weniger Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent anzuheben. Auch um ein Signal zu senden, die EU kann noch Vorreiter sein. Alle Staaten, die sich nicht für ein Kyoto II verpflichten (über 150), können bis zu einem Weltklimavertrag weitermachen wie bisher. Aber höhere EU-Ziele würden den Druck auf diese Länder klar erhöhen.

Altmaier will nun verstärkt für die 30 Prozent kämpfen. Dafür muss er zunächst in Deutschland die FDP gewinnen und dann noch das Kohleland Polen, das nur mit Müh und Not von einer Blockade von Kyoto II abgehalten werden konnte. Nach einem für ihn schweren Start in die Konferenz verhandelte er bis zur Erschöpfung. Als nicht mehr viel ging, bestimmte Al-Attiyah Altmaier zu einem Chefunterhändler: Im 'Beichtstuhlverfahren' musste der 54-Jährige die Wünsche von vom Untergang bedrohten Inselstaaten und den USA unter einen Hut bekommen. Nach einem der längsten Klimagipfel sagte der von Schlafmangel gezeichnete Minister: "Ich lebe noch."

Eine der größten Hypotheken dürfte nach Doha die erwähnte heiße Luft bleiben. Russland ist zwar bei Kyoto II nicht mehr dabei, hatte aber als Gegenleistung für das Mitmachen bei der ersten Periode so geringe Auflagen zur CO2-Ausstoßminderung bekommen, dass es nun auf riesigen Mengen an überschüssigen CO2-Boni ('Heiße Luft') sitzt, die sich im besten Fall als Art Gelddruckmaschine entpuppen könnten.

Da die heiße Luft in Doha nicht eliminiert werden konnte - aber gegen den Wunsch Russlands auch nur unter Auflagen gehandelt werden darf (daher die Blockadehaltung gegen die Verlängerung des Kyoto- Protokolls), droht ein Nullsummenspiel. Greenpeace fürchtet, dass die USA und China die CO2-Boni nach 2020 kräftig einkaufen könnten, um zu Hause nicht zu stark die Emissionen zurückfahren zu müssen.

Am Ende bleibt die Frage: Außer Spesen nichts gewesen? Regine Günther, die für die Umweltstiftung WWF den Gipfel in Doha verfolgt hat, warnt vor Pauschalurteilen. "Wir sehen, dass die Welt den Prozess hier nicht aufgeben möchte, sondern mit aller Kraft um Kompromisse ringt. Gleichzeitig ist aber die Weltgemeinschaft nicht bereit, scharfe Veränderungen vorzunehmen, die wir aber brauchen", sagt Günther. "In diesem Dilemma befinden wir uns."

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