'Kleine Bundestagswahl' in NRW: Reicht es für Rot-Grün?
12.05.12
CSU-Spitzenkandidat Röttgen kann nach einem unglücklichen Wahlkampf das Ministerpräsidentenamt abhaken, Kraft (SPD) muss darauf hoffen, dass es für Rot-Grün reicht.Foto: dpa bildfunk
Kraft siegessicher, Röttgen desolat
Einen Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) auf den letzten Wahlkampfveranstaltungen noch mal alles gegeben. Doch die Vorzeichen für die Spitzenkandidaten im Rennen um die Macht in NRW könnten unterschiedlicher kaum sein. Während Kraft selbstbewusst einem Erfolg entgegenstürmt, kann Röttgen den ursprünglich erhofften Ministerpräsidenten-Job längst abhaken.
Spannung herrscht trotzdem – zum einen, weil keine Partei in dem knapp zweimonatigen NRW-Wahlkampf bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen hat, zum anderen, weil die Wahl wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten auch als 'kleine Bundestagswahl' angesehen wird.
Entsprechend aufmerksam wird der Ausgang in Berlin mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 verfolgt. Die Wahl könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Vor allem die Zukunft der seit langem kriselnden FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, steht im Mittelpunkt.
Kraft kann mit gutem Gefühl die Wahl abwarten – ihr Ziel ist eine Rot-Grüne Mehrheit. Laut Umfragen ist das zu schaffen - in einem Fünf-Parteien-Parlament mit CDU, FDP und Piraten, aber ohne die Linke. Doch viele Wähler sind noch unentschlossen. Außerdem ist völlig unklar, ob die Linke ins Parlament einzieht und die Mehrheitsverhältnisse damit verändert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hob zum Finale in Bochum die Verdienste von Ministerpräsidentin Kraft hervor. Mit ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden 2009 habe der Aufstieg der Sozialdemokratie begonnen. Seitdem habe die SPD in vielen Bundesländern Erfolge gefeiert. "Das wollen wir fortsetzen", sagte Gabriel im Beisein Krafts.
Spannung herrscht trotzdem – zum einen, weil keine Partei in dem knapp zweimonatigen NRW-Wahlkampf bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen hat, zum anderen, weil die Wahl wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten auch als 'kleine Bundestagswahl' angesehen wird.
Entsprechend aufmerksam wird der Ausgang in Berlin mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 verfolgt. Die Wahl könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Vor allem die Zukunft der seit langem kriselnden FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, steht im Mittelpunkt.
Kraft kann mit gutem Gefühl die Wahl abwarten – ihr Ziel ist eine Rot-Grüne Mehrheit. Laut Umfragen ist das zu schaffen - in einem Fünf-Parteien-Parlament mit CDU, FDP und Piraten, aber ohne die Linke. Doch viele Wähler sind noch unentschlossen. Außerdem ist völlig unklar, ob die Linke ins Parlament einzieht und die Mehrheitsverhältnisse damit verändert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hob zum Finale in Bochum die Verdienste von Ministerpräsidentin Kraft hervor. Mit ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden 2009 habe der Aufstieg der Sozialdemokratie begonnen. Seitdem habe die SPD in vielen Bundesländern Erfolge gefeiert. "Das wollen wir fortsetzen", sagte Gabriel im Beisein Krafts.
Röttgen kämpft auch mit sich selbst
Und bei der CDU? Dort machte Röttgen sich in den vergangenen Wochen selbst das Leben schwer. Zunächst mit seiner Weigerung, sich auch für den Fall einer Wahlniederlage klar für Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dann mit Windungen, ob die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Merkel sei. Merkel machte schließlich unmissverständlich klar: Sie ist es nicht. Eine Ohrfeige für Röttgen.Und der nächste Patzer ließ nicht lange auf sich warten. In einer ZDF-Sendung erklärte Röttgen: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht die CDU über den Ausgang der Wahl, sondern der Wähler." Der Moderator hakte ein. "Bedauerlicherweise?" Röttgen bemerkte seinen Aussetzer, wollte noch zurückrudern, aber da war es schon zu spät.
Für die Piraten scheint der Einzug in das vierte Landesparlament nach Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein nahezu sicher. Ihr NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul räumte ein, seine Partei habe bei einigen Themen noch keine festen Positionen und wolle in der Opposition lernen. Die Grünen hoffen auf ein ähnliches Ergebnis wie 2010 (12,1 Prozent) - und dass sie mit Schulministerin Sylvia Löhrmann wieder die Vize-Regierungschefin stellen können.
Mit der Forderung nach einem strikten Sparkurs hat die FDP ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beendet. Zur Unterstützung von Spitzenkandidat Christian Lindner waren Parteichef Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle nach Düsseldorf gekommen. Lindner sprach sich erneut für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben aus: "Nicht die Einnahmen des Staates sind zu niedrig, sondern die Erwartungen an den Staat sind zu hoch", sagte er bei der Abschlusskundgebung.
