Kiel: Es reicht für die ‘Dänen-Ampel‘
07.05.12
Eine Fortsetzung der CDU-FDP-Regierung in Kiel ist nicht möglich.Foto: dpa bildfunk
CDU liegt knapp vor der SPD
Nach einem dramatischen Wahlabend im Norden spricht alles für ein politisches Novum: Die erste Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband in Schleswig-Holstein (SSW) – sie hätte eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Besonders bitter wäre dies für die CDU, die in Kiel die politische Macht abgeben müsste, obwohl sie stärkste Kraft blieb.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU mit 30,8 Prozent (2009: 31,5) knapp vor der SPD, die 30,4 Prozent erhielt (25,4). Die FDP kam auf 8,2 Prozent (14,9), die Grünen auf 13,2 Prozent (12,4) und der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 4,6 Prozent (4,3). Die Piraten sind mit 8,2 Prozent erstmals im Landtag, die Linke mit 2,2 Prozent (6,0) nicht mehr. Die CDU bekommt 22 Sitze, die SPD 22 und die Grünen 10. Die FDP erhält 6, die Piraten 6 und der SSW 3.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will auch mit dieser nur einen Stimme Mehrheit mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) regieren. “Wir werden zeigen: Eine Schleswig-Holstein-Ampel ist gut für das Land“, sagte er. “Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheiten organisieren und die halten fünf Jahre. Das verspreche ich Euch. Denn wir können auch Einstimmen-Mehrheiten.“
Doch damit will sich CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager noch nicht abfinden. "Wir können stolz sein, dass die Menschen uns nochmal den Auftrag gegeben haben, eine Regierung zu bilden", reklamierte er für die Christdemokraten und kündigte an, mit allen infrage kommenden Parteien Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen: "Wir haben gesagt, dass Schleswig-Holstein stabile Verhältnisse braucht und wir wollen unserer Verantwortung für diese stabilen Verhältnisse nachkommen.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die CDU mit 30,8 Prozent (2009: 31,5) knapp vor der SPD, die 30,4 Prozent erhielt (25,4). Die FDP kam auf 8,2 Prozent (14,9), die Grünen auf 13,2 Prozent (12,4) und der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 4,6 Prozent (4,3). Die Piraten sind mit 8,2 Prozent erstmals im Landtag, die Linke mit 2,2 Prozent (6,0) nicht mehr. Die CDU bekommt 22 Sitze, die SPD 22 und die Grünen 10. Die FDP erhält 6, die Piraten 6 und der SSW 3.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will auch mit dieser nur einen Stimme Mehrheit mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) regieren. “Wir werden zeigen: Eine Schleswig-Holstein-Ampel ist gut für das Land“, sagte er. “Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheiten organisieren und die halten fünf Jahre. Das verspreche ich Euch. Denn wir können auch Einstimmen-Mehrheiten.“
Doch damit will sich CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager noch nicht abfinden. "Wir können stolz sein, dass die Menschen uns nochmal den Auftrag gegeben haben, eine Regierung zu bilden", reklamierte er für die Christdemokraten und kündigte an, mit allen infrage kommenden Parteien Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen: "Wir haben gesagt, dass Schleswig-Holstein stabile Verhältnisse braucht und wir wollen unserer Verantwortung für diese stabilen Verhältnisse nachkommen.
Auch CDU-Spitzenkandidat pocht auf Regierung
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager will mit allen infrage kommenden Parteien Gespräche über eine mögliche Koalition führen. "Wir haben gesagt, dass Schleswig-Holstein stabile Verhältnisse braucht und wir wollen unserer Verantwortung für diese stabilen Verhältnisse nachkommen", sagte er. "Wir können stolz sein, dass die Menschen uns nochmal den Auftrag gegeben haben, eine Regierung zu bilden."Mit nur 58,5 Prozent war die Wahlbeteiligung im Norden so gering wie nie zuvor. Bei der jüngsten Wahl 2009 - zusammen mit der Bundestagswahl - waren es 73,6 Prozent gewesen.
2,2 Millionen Menschen waren im hohen Norden Deutschlands aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die vorgezogene Wahl wurde nötig, weil das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung im Kieler Landeshaus für unrechtmäßig erklärt hatte. Nach der Landtagswahl 2009 konnten Überhangmandate der CDU aufgrund von Besonderheiten im Wahlrecht nur zum Teil durch Ausgleichsmandate anderer Parteien kompensiert werden. Dagegen hatten Grüne und der SSW geklagt.
