Kein Rücktritt: Hat Sauerland nur Angst um seine Pension?
30.07.10
Foto: dpa bildfunk
Er würde alle Ansprüche verlieren
Der Druck auf Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach der Loveparade-Tragödie mit 21 Toten nimmt immer weiter zu. Sauerland weist alle Verantwortung von sich. Der CDU-Politiker klebt an seinem Stuhl – aber nur, weil er wirklich glaubt, nicht die politische Verantwortung für das Drama zu treffen? Der Steuerzahlerbund teilte jetzt mit, dass Sauerland im Falle eines Rücktritts seine komplette Pension verlieren würde!
Das berichtet die 'Neue Presse'. Verloren wären damit auch die Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben habe. "Das ist knallhart", zitiert die Zeitung den Justiziar des Steuerzahlerbundes NRW, Heinz Wirz. Sauerland müsse sich in diesem Fall in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern.
Der 55-Jährige OB bezieht laut Bericht als B10-Beamter ein Grundgehalt von 10.582,30 Euro. Für 2009 habe Sauerland in einer Mitteilungsvorlage für den Rat der Stadt Duisburg zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100 Euro im Jahr angegeben und nehme zudem rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr. Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur, wenn er die Amtszeit (bis 2014) beende oder abgewählt werde, so die Zeitung.
Das berichtet die 'Neue Presse'. Verloren wären damit auch die Pensionsansprüche, die sich Sauerland vor der Wahl 2004 in langen Jahren als Oberstudienrat im benachbarten Krefeld erworben habe. "Das ist knallhart", zitiert die Zeitung den Justiziar des Steuerzahlerbundes NRW, Heinz Wirz. Sauerland müsse sich in diesem Fall in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern.
Der 55-Jährige OB bezieht laut Bericht als B10-Beamter ein Grundgehalt von 10.582,30 Euro. Für 2009 habe Sauerland in einer Mitteilungsvorlage für den Rat der Stadt Duisburg zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100 Euro im Jahr angegeben und nehme zudem rund 50 zum Teil gut dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr. Erhalten blieben ihm die Pensionsansprüche nur, wenn er die Amtszeit (bis 2014) beende oder abgewählt werde, so die Zeitung.
Druck aus Berlin nimmt zu
Duisburgs Linke im Rat wirbt dem Bericht zufolge für eine Abwahl Sauerlands: Ratsfraktionschef Hermann Dierkes habe an diesem Donnerstag alle Ratsmitglieder in persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten und wolle für September eine Rats-Sondersitzung beantragen.Sauerland selbst hat sich von der Öffentlichkeit zurückgezogen. Über persönliche Konsequenzen will er erst entscheiden, wenn die Ursache des Unglücks geklärt ist. Druck kommt jetzt auch aus Berlin: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte in einem TV-Interview, sein Parteifreund Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter. "Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig", sagte der CDU-Politiker.
Bosbach sagte, er könne verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Das Amt eines Bürgermeisters sei aber nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden.
