Kauder: "ESM wird kein Selbstbedienungsladen"
30.06.12
Kauder stärkt Merkel den Rücken: Der ESM werde kein SelbstbedienungsladenFoto: dpa bildfunk
Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Bundestag und Bundesrat haben ihre Arbeit getan. Beide stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit dem Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge. Erste Klagen gingen schon in der Nacht ein. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge stoppen lassen.
"Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt", sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping der 'Leipziger Volkszeitung'. Ziel der Linkspartei sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten. Man setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht: "Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, bezweifelt, dass die Probleme der EU mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden können. "Eine Schuldenkrise lässt sich nicht durch eine immer höhere Verschuldung lösen", sagte der CDU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse'. Mit dem ESM sei die Währungsunion auf dem Weg in eine Haftungsunion. "Ich fürchte, es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann aus dieser Haftungsunion auch eine Transferunion werden könnte."
"Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt", sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping der 'Leipziger Volkszeitung'. Ziel der Linkspartei sei es, eine Volksabstimmung abzuhalten. Man setze dabei auf ein Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht: "Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, bezweifelt, dass die Probleme der EU mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden können. "Eine Schuldenkrise lässt sich nicht durch eine immer höhere Verschuldung lösen", sagte der CDU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse'. Mit dem ESM sei die Währungsunion auf dem Weg in eine Haftungsunion. "Ich fürchte, es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann aus dieser Haftungsunion auch eine Transferunion werden könnte."
"Bundestag hat immer das letzte Wort"
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Befürchtungen, über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM könnte Steuergeld leichtfertig für marode Banken eingesetzt werden, hingegen zurück. Leistungen aus dem ESM werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte er der 'Welt am Sonntag'. Das gelte für den Ankauf von Staatsanleihen wie auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. "Der Bundestag hat immer das letzte Wort. Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden", betonte Kauder. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro für den ESM.Im Bundestag wie im Bundesrat war die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht worden. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür. Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm ESM im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition allerdings die Kanzlermehrheit.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, lastete dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an: "Merkel ist europapolitisch nicht mehr ohne Unterstützung der Koalition handlungsfähig. Und das nicht nur, wenn sie eine Zweidrittel-Mehrheit braucht", sagte Beck. "Damit geht sie geschwächt aus der Abstimmung am Freitag." Ähnlich reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: "Das ist eine weitere Niederlage für die Kanzlerin." Merkel könne sich weder in Brüssel noch in Berlin durchsetzen. "Die Bundeskanzlerin bekommt diese Krise seit zwei Jahren nicht in den Griff. Hierfür hat sie von den eigenen Leuten die Quittung bekommen."
Merkel sagte vor den Abstimmungen in einer Regierungserklärung, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: "Wir stehen zum Euro." Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof. Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
