Klärendes Gespräch im Kanzleramt
04.06.12
Rösler, Merkel und Seehofer haben viele strittige Themen zu besprechen.Foto: dpa bildfunk
Die Liste der strittigen Themen ist lang
Unter hohem Erwartungsdruck sind die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zu einem klärenden Gespräch über Konflikte des Bündnisses zusammengekommen. Entscheidungen werde es zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) nicht geben, weil das Beschlussgremium der Koalitionsausschuss und nicht die drei Parteichefs seien, hatten Union und FDP bereits vor dem Treffen erklärt.
Eine zentrale Forderung setzte die FDP aber schon kurz vorher durch: eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge. Darauf habe sich die Bundesregierung grundsätzlich verständigt, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung mit. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.
Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes hat sich zu einem echten Krisenthema entwickelt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind sich FDP-Justizministerin und CSU-Innenminister immer noch nicht einig, und auch die Themen Mindestlohn, PKW-Maut und Energiewende haben Streit-Potenzial. Die Spitzenrunde kommt zusammen, um atmosphärischen Störungen im Regierungsbündnis zu beseitigen. Das dürfte aber schwierig werden. Denn kurz vor dem Gipfel giftete die FDP gegen die CSU.
Döring hat der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen. "Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte er der Zeitung 'Die Welt'.
Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." Zudem stellte er klar, dass mit der FDP die aus der Union geforderten Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht zu machen seien. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf", sagte der FDP-Generalsekretär.
Eine zentrale Forderung setzte die FDP aber schon kurz vorher durch: eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge. Darauf habe sich die Bundesregierung grundsätzlich verständigt, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung mit. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.
Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes hat sich zu einem echten Krisenthema entwickelt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind sich FDP-Justizministerin und CSU-Innenminister immer noch nicht einig, und auch die Themen Mindestlohn, PKW-Maut und Energiewende haben Streit-Potenzial. Die Spitzenrunde kommt zusammen, um atmosphärischen Störungen im Regierungsbündnis zu beseitigen. Das dürfte aber schwierig werden. Denn kurz vor dem Gipfel giftete die FDP gegen die CSU.
Döring hat der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen. "Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte er der Zeitung 'Die Welt'.
Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." Zudem stellte er klar, dass mit der FDP die aus der Union geforderten Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht zu machen seien. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf", sagte der FDP-Generalsekretär.
