Kampf gegen Altersarmut: SPD will 850 Euro "Garantie-Rente"
08.09.12
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein neues Rentenkonzept vorgelegt, dass auch die Meinung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier stützt. Foto: dpa bildfunk
Gabriel setzt auf Betriebsrenten
Im Kampf gegen die Altersarmut hat nun auch die SPD ein neues Rentenkonzept vorgelegt. Demnach sollen diejenigen, die 40 Jahre Vollzeit arbeiten, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Über das Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel solle der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten.
An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten. Damit stützt das neue Rentenkonzept auch die Meinung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der zuvor ein Einfrieren des Rentenniveaus abgelehnt hatte.
Kern des von SPD-Chef Gabriel mit Unterstützung von SPD-Sozialexperten und Vertretern der Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie ausgearbeiteten Konzepts ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Durch die "Betriebsrente Plus" soll die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent "so weit wie möglich kompensiert werden". Jeder Arbeitnehmer soll bereits ab der Einstellung obligatorisch in eine Betriebsrente einzahlen und nur auf eigenen Widerspruch davon befreit werden. Er soll pauschal 400 Euro als Förderung aus Steuermitteln erhalten, wenn er zwei Prozent des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung umwandelt.
Allein die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert werden soll dies dadurch, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über den bisher geplanten Verlauf angehoben wird, bis er 2030 auf 22 Prozent steigt. Die Solidarrente dagegen soll aus Steuermitteln finanziert werden.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, kritisierte das Rentenkonzept der SPD, will es jedoch nicht in Bausch und Bogen verwerfen. Es sei "nicht durchgerechnet und auch nicht zu Ende gedacht", sagte Schiewerling. Grundsätzlich sei es jedoch gut, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. "Allerdings muss geschaut werden, wie viel an steuerlicher Belastung auf alle Beteiligten zukommt." Zudem erinnere ihn das Rentenkonzept der SPD in weiten Teilen an die Überlegungen der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
An der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 wird in dem Konzept grundsätzlich festgehalten. Damit stützt das neue Rentenkonzept auch die Meinung des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der zuvor ein Einfrieren des Rentenniveaus abgelehnt hatte.
Kern des von SPD-Chef Gabriel mit Unterstützung von SPD-Sozialexperten und Vertretern der Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie ausgearbeiteten Konzepts ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Durch die "Betriebsrente Plus" soll die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent "so weit wie möglich kompensiert werden". Jeder Arbeitnehmer soll bereits ab der Einstellung obligatorisch in eine Betriebsrente einzahlen und nur auf eigenen Widerspruch davon befreit werden. Er soll pauschal 400 Euro als Förderung aus Steuermitteln erhalten, wenn er zwei Prozent des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung umwandelt.
Allein die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Finanziert werden soll dies dadurch, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über den bisher geplanten Verlauf angehoben wird, bis er 2030 auf 22 Prozent steigt. Die Solidarrente dagegen soll aus Steuermitteln finanziert werden.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, kritisierte das Rentenkonzept der SPD, will es jedoch nicht in Bausch und Bogen verwerfen. Es sei "nicht durchgerechnet und auch nicht zu Ende gedacht", sagte Schiewerling. Grundsätzlich sei es jedoch gut, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. "Allerdings muss geschaut werden, wie viel an steuerlicher Belastung auf alle Beteiligten zukommt." Zudem erinnere ihn das Rentenkonzept der SPD in weiten Teilen an die Überlegungen der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Von der Leyen kompromissbereit
Von der Leyen hat indes ihr Konzept der Zuschussrente im Streit um die Altersversorgung erneut verteidigt, zugleich aber Kompromissbereitschaft signalisiert. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte sie der 'Welt am Sonntag'. Deshalb werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Jedoch sei schnelles Handel nötig, "damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt".Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte von der Leyens Konzept und forderte, mögliche Rentenzuschüsse nicht aus Beiträgen zu finanzieren. "Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte er dem Blatt. Zudem sei von der Leyens Plan keine Lösung für Ostdeutschland. "Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre". Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept für ganz Deutschland Rechnung tragen.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel stärkt von der Leyen hingegen den Rücken. "Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen", warnte CDA-Bundesvize Alexander Krauß. Mit ihrem Vorstoß habe von der Leyen erstmals ein Rezept dagegen vorgestellt.
Von der Leyen will Niedrigrenten jahrezehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken - allerdings nur, wenn zusätzlich auch privat vorgesorgt worden ist.
