Immunitätsverlust droht: Tritt Wulff schon heute zurück?
17.02.12
Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung von Wulffs Immunität.Foto: dpa bildfunk
FDP-Spitzenpolitiker: "Ich glaube, das war´s"
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) aufzuheben, rechnet die Führung der FDP mit einem baldigen Rücktritt. "Ich glaube, das war´s", zitiert die 'Welt' ein Mitglied der Liberalen-Spitze. Koalitionskreise erwarten, dass sich Wulff schon sehr bald zu der neuen Entwicklung äußern wird und schlossen einen Rücktritt zur Schadensbegrenzung nicht aus.
Für Wulff wird es jetzt in jedem Fall ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Die Behörde sieht bei dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinen Kontakten zum Filmfondsmanager David Groenewold.
Angelastet wurden dem Bundespräsidenten bisher unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu tun hatte. Wulff regierte in Hannover zwischen 2003 und 2010.
Für Wulff wird es jetzt in jedem Fall ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Die Behörde sieht bei dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinen Kontakten zum Filmfondsmanager David Groenewold.
Angelastet wurden dem Bundespräsidenten bisher unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu tun hatte. Wulff regierte in Hannover zwischen 2003 und 2010.
Die Liste der Vorwürfe ist sehr lang
Ermittelt wird auch gegen Groenewold, der mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub machte. Groenewold hatte dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt. Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Ins Blickfeld gerückt ist die Verbindung vor allem deshalb, weil die niedersächsische Landesregierung einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt hatte - die aber nie in Anspruch genommen wurde.Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU). Koalitionsabgeordnete äußerten sich besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, hieß es.
Die SPD-Spitze sieht Wulff nun nicht mehr als tragbar an. “In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Grünen forderten den Staatschef auf, sein Amt sofort ruhen zu lassen. “In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche“, sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.
Erst wenn der Bundestag dem Antrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Der Immunitätsausschuss des Bundestags würde sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag aus Hannover befassen. Aber dazu kommt es möglicherweise gar nicht mehr.
