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Helfen die Schweizer Banken beim Steuerhinterziehen?

10.08.12
Schweiz, Steuer-CD, NRW, SteuerabkommenHelfen Schweizer Banken, Vermögen in Fernost zu verstecken?
Foto: dpa bildfunk

" Papierspur nach Singapur"

Schweizer Banken sollen einem Zeitungsbericht zufolge für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die 'Financial Times Deutschland'.

"Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf. Dies bestätigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Fernsehen. Sein Land hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft.

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen, schreibt das Blatt. Gegner der Vereinbarung gingen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird, um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

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Steuersünder nur "Beifang"

Walter-Borjans sagte, es gebe Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, "die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können".

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird ein Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Die Schweizer Großbank UBS hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie deutschen Kunden helfe, Vermögen in Singapur vor dem Fiskus zu verstecken. "Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an", erklärte ein UBS-Sprecher.

Das geplante Abkommen mit der Schweiz trage nicht dazu bei, Steuerhinterziehung und Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden, kritisierte er erneut. "Das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus. Wenn das Abkommen kippt, ist das nicht schade drum", sagte Walter-Borjans.

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