TV HIGHLIGHT
Rising Star
AB 28.08. | 20:15
Rising Star
Presenter

Haushaltsstreit mit den Republikanern: Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

26.12.12 19:18
Barack ObamaNur noch wenige Tage bleiben Obama, um den Haushaltsstreit zu klären.
Foto: Reuters

Die Zeit wird knapp

Recht unfreiwillig hat US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii verkürzen müssen. Der Haushaltsstreit zwang ihn dazu, nach Washington zurückzukehren. Denn die Zeit wird knapp.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. Bleibt die Einigung aus, droht der größten Volkswirtschaft der Erde eine erneute Rezession, weil automatische Steuererleichterungen auslaufen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten.

USA wenden Staatsbankrott ab
Kompromiss in letzter Minute
USA wenden Staatsbankrott ab  
US-Senat: Erste Hürde genommen
Einigung im US-Haushaltsstreit deutet sich an
US-Senat: Erste Hürde genommen  
Nur eine kurze Verschnaufpause
USA: Nach Fiskalklippe droht Schuldenobergrenze
Nur eine kurze Verschnaufpause  
Doch Lösung ist nur Flickwerk
US-Etatstreit in letzter Minute beigelegt
Doch Lösung ist nur Flickwerk  
Nach Kompromiss im Senat
US-Etat: Widerstand im Abgeordnetenhaus
Nach Kompromiss im Senat  
Abstimmung nicht mehr an Silvester
Keine Last-Minute-Lösung im US-Haushaltsstreit
Abstimmung nicht mehr an Silvester  
Dramatische Folgen befürchtet
Etatstreit: Fronten weiter verhärtet
Dramatische Folgen befürchtet  
Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen
US-Haushaltsstreit bedroht Weltwirtschaft
Obama warnt vor wirtschaftlichen Folgen  
USA vor Schuldengrenze
US-Etatstreit: Obama greift ein
USA vor Schuldengrenze  

Beratungen am Donnerstag

"Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut 'New York Times'. Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung im Haushaltsstreit (Fiskalklippe) mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab. Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.