Härte Sanktionen für Integrationsmuffel
06.09.10
Foto: dpa bildfunk
In der Zuwanderungsdebatte fordern CDU-Politiker verstärkt die konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsmuffel.
"Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der 'Leipziger Volkszeitung'.
Gröhe sagte zu der von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte: "Wir nehmen den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern sehr ernst. Wir werden unsere Integrationspolitik konsequent und beschleunigt fortsetzen, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen."
"Zu unserer Politik gehören verpflichtende Integrationskurse und Einbürgerungstests. Für uns ist der Erwerb der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für ein gelingendes Miteinander. Auch haben wir Sanktionsmöglichkeiten bei hartnäckiger Integrationsverweigerung geschaffen. Diese müssen konsequent angewandt werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der 'Leipziger Volkszeitung'.
Gröhe sagte zu der von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte: "Wir nehmen den Unmut über die zum Teil gravierenden Missstände im Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern sehr ernst. Wir werden unsere Integrationspolitik konsequent und beschleunigt fortsetzen, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen."
Hartz IV kürzen
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte der 'Rheinischen Post', die Sanktionsmöglichkeiten würden "noch nicht intensiv genug angewandt. Wenn etwa die Kinder nicht in die Kita oder die Schule geschickt werden, dann muss das mit Hartz-IV-Kürzungen sanktioniert werden."Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nahm auch ihre eigene Partei ins Visier. "Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte sie dem Berliner 'Tagesspiegel’. Süssmuth forderte eine Aufhebung des Anwerbestopps für Zuwanderer und einen Kriterienkatalog für Bewerber aus dem Ausland. "Deutschland braucht kreative Köpfe von außen.“
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Ursachen für Defizite bei der Integration von Migranten gerade auch in den Hartz- IV-Gesetzen. "Sie haben Gesetze wie Hartz IV beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen", sagte Lötzsch der 'Leipziger Volkszeitung'.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Sarrazin im selben Blatt Rechtspopulismus und Stimmungsmache vor. "Offenbar lässt sich hierzulande mit üblem Rechtspopulismus, der gezielt Aufstachelung und Hetze gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreibt, leider immer noch Stimmung machen." Umso wichtiger sei es jetzt, "zu einer ernsthaften und sachlichen Debatte des Themas Integration zu kommen. Denn nur einseitig zu spalten und Emotionen zu schüren, hilft niemandem weiter."
