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Guantanamo: Angeklagte schweigen

05.05.12
Chalid Scheich Mohammed 9/11 Drahtzieher Prozess GuantanamoChalid Scheich Mohammed nach seiner Festnahme 2003: Er soll der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 gewesen sein.
Foto: dpa bildfunk

Fünf Angeklagten droht die Todesstrafe - bisher schweigen sie

Es soll der bisher größte Terrorprozess der Geschichte werden: Mehr als zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat das Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen begonnen.

In dem 'Jahrhundert-Verfahren' haben die fünf Angeklagten beim Prozessauftakt vor einem Sondergericht um Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba jegliche Beteiligung verweigert. Bei der Anklageverlesung schwiegen Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September gilt, und seine mutmaßlichen Mitverschwörer hartnäckig auf Fragen des Militärrichters James Pohl.

Der 2003 in Pakistan festgenommene Scheich Mohammed gilt seit dem Tod von Osama Bin Laden als das Gesicht von 9/11. Die Anklage gegen den Chefplaner und seine Unterstützer lautet auf Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum. Den fünf Angeklagten wird insgesamt 2936-facher Mord zur Last gelegt.

Zu den Angeklagten gehören auch Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausawi, Walid bin Attasch und Ramzi Binalshibh. Letzterer wohnte in Hamburg zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September. Journalisten sowie Angehörige der Opfer der Anschläge konnten das Verfahren in Guantánamo sowie via Video auf dem US-Militärstützpunkt Fort Meade (US-Staat Maryland) verfolgen.

In der Zwischenzeit wird es vermutlich eine Serie von Anhörungen zur Klärung von Prozedurfragen geben. Es gilt auch als möglich, dass sich die Angeklagten selbst schuldig bekennen. Das würde das Verfahren verkürzen. Daher wird die Anklageverlesung mit besonderer Spannung erwartet.

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"Herr Mohammed wird es ablehnen, zum Gericht zu sprechen"

Einer der Angeklagten, Ramzi Binalshibh, störte die Verhandlung, indem er von seinem Stuhl aufstand und sich dann zum Gebet auf den Boden kniete.

Scheich Mohammed zeigte keine Reaktion, als ihn der Richter fragte, ob er mit seinen Anwälten zufrieden sei. "Ich glaube, Herr Mohammed wird es ablehnen, zum Gericht zu sprechen", sagte sein Anwalt David Nevin. Das Verhalten Mohammeds habe auch damit zu tun, dass er während seiner Gefangenschaft gefoltert worden sei. Pohl machte klar, dass das Verfahren stattfinden werde - ob sich die Angeklagten aktiv daran beteiligten oder auch nicht.

In einer vorausgegangenen Gerichtsprozedur im Jahr 2008 hatte Scheich Mohammed erklärt, dass er zum Tode verurteilt werden wolle. "Das ist es, was ich will", sagte er damals dem Militärrichter. "Ich will schon seit langem Märtyrer werden."

Erwartet wird ein erbittertes Tauziehen darüber, was an Beweisen im Prozess zugelassen werden soll. Nach seiner Festnahme war Mohammed zunächst in einem geheimen CIA-Gefängnis festgehalten worden. Nach veröffentlichten Dokumenten des Geheimdienstes wurde er allein im März 2003 183 mal dem 'Waterboarding' unterzogen - einem simulierten Ertränken. Geständnisse unter dem Einfluss von Folter dürfen in den Militärtribunalen nicht verwendet werden. Die Ankläger haben nach eigenen Angaben aber keinen Zweifel daran, dass ihre Beweise voll und ganz für eine Verurteilung ausreichen.

Die Fünfergruppe war erstmals 2008 vor einem Sondertribunal in Guantánamo Bay angeklagt worden. Das Verfahren wurde dann aber nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 ausgesetzt. Hintergrund war Obamas ursprünglicher Plan, das Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Das konnte er dann aber wegen heftigen Widerstandes im Kongress nicht umsetzen.

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